Erfüllungseinwand in Zwangsmittelverfahren und Vollstreckungsgegenklage

Der Gläubiger hat einen Vollstreckungstitel gegen insgesamt sechs Gesamtschuldner, die an verschiedenen Orten wohnen. Es stellt sich die Frage, welches Gericht für den Erlass eines PfÜB zuständig ist.

Ein Guthaben auf einem P-Konto unterliegt nicht der Auszahlungssperre des § 835 Abs. 4 S. 1 ZPO a. F., wenn und soweit im Zeitpunkt der Gutschrift dieses Guthabens der für den laufenden Monat zur Verfügung stehende Freibetrag nach § 850k ...

Der BGH hat jetzt entschieden: Die Anhängigkeit eines Zwangsmittelverfahrens nach § 888 ZPO, in dem der Schuldner den Erfüllungseinwand mit Blick auf den gegen ihn titulierten Anspruch erheben kann und erhoben hat, hindert ihn nicht daran, ...

Unsere Leserin Carmen Krüger, Augsburg, zeigt einmal mehr, dass manche Schuldner in Post-Corona-Zeiten auf Nebenjobs ausweichen und oft „kreativ“ versuchen, Einkommen zu verschleiern. Unsere Leserin kam einem Schuldner auf die Spur, der ...