Rückforderung von Zuschüssen: Zuschussgeber muss Mittelfehlverwendung konkret nachweisen

Ausländische Spendenempfänger dürfen Zuwendungsbestätigungen ausstellen, wenn sie im Zuwendungsempfängerregister (ZER) eingetragen sind. Das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt Bayern) hat jetzt aber darauf hingewiesen, dass auch ...

Das Steuerformular „Anlage Gem“ zur Körperschaftsteuererklärung gemeinnütziger Organisationen enthält in Zeile 74 das Feld „Nicht in Erfüllung des Satzungszwecke geleistete unentgeltliche Zuwendungen“. In welchen Fällen hier ...

Der bloße Verweis auf „Unregelmäßigkeiten“ im Zusammenhang mit den Kassenberichten eines Vereins reicht nicht aus, um eine zweckwidrige Verwendung von Zuwendungen zu belegen. Das ist das Fazit einer Entscheidung des Bayerischen ...

Ergeht gegen einen Verein ein Verwaltungsbescheid, muss der Vorstand, der gegen den Bescheid rechtliche Schritte einleiten will, beachten, wer klagebefugt ist. Das lehrt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln.

Wird ein gemeinnütziger Verein im Landesverfassungsschutzbericht als extremistische Organisation eingestuft, darf sich das Finanzamt auf diese Nennung verlassen und die Gemeinnützigkeit entziehen. Das hat das FG Bremen im Fall eines ...

Leistungen privater Schulen und anderer allgemein- oder berufsbildender Einrichtungen, die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen, sind nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG umsatzsteuerfrei, wenn eine Bescheinigung der ...

Gemeinnützige Einrichtungen, die im Ausland tätig sind, gibt es recht viele. Bei der Mittelverwendung und der Mittelweitergabe gelten einige Besonderheiten, die VB auf Basis der jüngsten Stellungnahme der Finanzverwaltung, des Bayerischen ...

Verluste bei steuerpflichtigen wirtschaftlichen Tätigkeiten sind ein Thema, das gemeinnützige Einrichtungen immer wieder beschäftigt. Meist steht dabei der mögliche Verlust der Gemeinnützigkeit im Vordergrund. Es gibt aber noch weitere ...

Die arbeits- und die sozialversicherungsrechtliche Bewertung einer Tätigkeit muss sich nicht decken. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin im Fall einer Musikschullehrerin klargestellt. Die Entscheidung ist vor allem deswegen interessant, ...

Die Bedeutung der Vereinssatzung für die praktische Vereinsorganisation ist kaum zu unterschätzen. Unsere Beitragsreihe zeigt die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten auf und gibt Empfehlungen für die Satzungsgestaltung. Teil 7 ...

Online-Fortbildungen in Form von Videokonferenzen sind in vielen Bereichen gang und gäbe. Ein neues Urteil des BGH hat diese Angebote jetzt in Frage gestellt. Nach dieser Rechtsauffassung könnten Onlineseminare künftig zulassungspflichtig ...

Es ist die gängige Praxis, dass Vereine zur Mitgliederversammlung per E-Mail eingeladen werden. Der Verein muss aber die entsprechende Satzungsregelung beachten, um Ladungsmängel zu vermeiden.

Finanzverwaltung und Rechtsprechung haben sich in jüngster Zeit mit vielen Themen beschäftigt, die auch die Satzungsgestaltung von Vereinen betreffen. Das VB-Webinar mit Michael Röcken am 23.09. bringt Sie auf den aktuellen Stand und ...