Zur notwendigen Intensität des Warnhinweises im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB

Wegen des massenhaften und an jedem sonnigen Wochenende unübersehbaren Fehlgebrauchs der roten Kennzeichen ziehen viele Zulassungsstellen jetzt die Zügel straff an. Diese neue Strenge trifft auf eine „Aber das haben wir doch immer so ...

Der Versicherer kommt wegen massiver Arbeitsrückstände oder aus welchen Gründen auch immer nicht in die Pötte. Der Geschädigte lässt erst reparieren, nachdem der gegnerische Haftpflichtversicherer seine Eintrittspflicht bestätigt hat. ...

Das OLG Brandenburg hat sich mit einer Vorsatzverurteilung befasst. Der Betroffene war wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt worden. Das OLG hat jedoch nur Fahrlässigkeit angenommen.

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist im Bußgeldverfahren eher die Ausnahme. Nun ist aber das BayObLG in einem Verfahren von der Notwendigkeit der Bestellung ausgegangen.

Eine Erklärung, mit welcher der Angeklagte dem Verteidiger Vollmacht zur Vertretung, auch im Fall der Abwesenheit des Angeklagten, in allen Instanzen – ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Abwesenheitsvertretung in der ...