Verkehrssicherungspflicht bei höhenbeweglichem Poller

Ein Poller, der von einem Durchfahrtberechtigten ferngesteuert abgesenkt werden kann, muss mit mehreren Sicherungseinrichtungen versehen sein. Diese müssen verhindern, dass der Poller automatisch hochfährt, während ein – auch ...

Elektronisch basierte Probleme sind bei modernen Fahrzeugen die häufigste Fehlerquelle. „Versuch und Irrtum“ beherrscht da oftmals die Mangelbeseitigung. Aus Sicht des Käufers sind die Symptome oft identisch, mögen sie auch ...

Dass eine Überprüfung des WBW durch einen Gerichtsgutachter zu einem niedrigeren WBW führt, als ihn der vorgerichtlich für den Geschädigten tätige Sachverständige annahm, und dadurch die tatsächlich entstandenen Reparaturkosten über ...

Es ist wichtig, sich auch dann über die Natur der Schadenersatzforderung Gedanken zu machen, wenn es wegen der Mehrwertsteuerfrage nicht notwendig ist. Ist der Leasingnehmer (LN) ebenfalls zum Vorsteuerabzug berechtigt, kommt es für die ...

Die Frage, ob nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter ggf. die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen wird, ist in der Rechtsprechung bisher noch nicht eindeutig geklärt.

Am 1.1.22 sind in den verschiedenen Verfahrensordnungen die Regelungen in Kraft getreten, die die aktive Nutzungspflicht für die elektronische Form vorschreiben. Für das Strafverfahren ist das § 32d StPO, der im Bußgeldverfahren über ...