Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers

Die Reparaturkosten lagen bei 11.500 EUR. Der Geschädigte weist darauf hin, dass er nicht in Vorleistung gehen kann. Der Versicherer will die 15 Tage Mietwagenkosten für das Warten zwischen Vorlage des Gutachtens und seiner ...

Es verblüfft immer wieder, wie sorglos professionelle Autohändler ihre Fahrzeuge „im Internet“ an Verbraucher verkaufen, ohne die notwendige Widerrufsbelehrung zu erteilen. Das Motto lautet wohl „Bis jetzt ist es doch immer gut ...

Die Entscheidungen des BGH zur Behandlung der Wertminderung an einem Fahrzeug, für das der Geschädigte zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, war vorhersehbar: Weil es um die Auswirkung der Wertminderung in der Vermögensbilanz des ...

Schon vor der Entscheidung des BGH zum Restwert beim Leasingfahrzeug, noch mehr aber seitdem, versuchen Versicherer die Rechtsprechung dazu auch auf finanzierte Fahrzeuge zu übertragen. Sie wollen durchsetzen, dass der Restwert unter ...

Wird gegen einen Betroffenen eine Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) angeordnet, wird häufig darum gestritten, ob der Verwaltungsbehörde die Feststellung des Fahrzeugführers unmöglich war. Dazu hat sich jetzt noch einmal das BVerwG ...

Auf einige neuere Fahrverbotsentscheidungen ist hinzuweisen. Diese enthalten aber keine neuen Aussagen, sondern bestätigen (nur) die ständige Rechtsprechung.

In der Praxis haben die Fragen, die mit der wirksamen Zustellung einer Entscheidung zusammenhängen, erhebliche Bedeutung. Das gilt vor allem, wenn es um die fristgerechte Einlegung eines Rechtsmittels geht und um die Frage der ...

Verteidigung im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren ist immer auch eine Verteidigung auf Zeit. Denn mit zunehmender Dauer zwischen Tat und Urteil wird es z. B. immer einfacher, ggf. allein wegen der langen Zeitdauer, ein Absehen vom ...