Feststellungen zur Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB)

Der Versicherer erstattet vorgerichtlich die geltend gemachten Positionen ohne Vorbehalt zur Haftung dem Grunde nach auf der Basis hundertprozentiger Haftung. Allerdings kürzt er Positionen der Höhe nach. Die Differenz wird eingeklagt. Nun ...

Das AG München wendet die Grundsätze des Werkstattrisikos auch bei Kaskofällen an. Dabei bezieht es sich auf die schulbuchartige Entscheidung BGH 11.11.15, IV ZR 426/14, die man wie folgt zusammenfassen kann: Soweit es keine konkrete ...

Autohäuser geben Fahrzeuge als Mietwagen heraus, deren derartige Nutzung der Zulassungsstelle nicht angezeigt wurde. Sie tragen nicht den Eintrag „Vermietfahrzeug für Selbstfahrer“ in der ZLB I. Das darin liegende Risiko im Hinblick auf ...

Das VG München hat sich mit den Kosten eines (abgebrochenen) Abschleppvorgangs befasst. Der Betroffene hatte seinen Pkw auf einem für Behinderte vorgesehenen Parkplatz abgestellt. Zum Abschleppen war es aber nicht mehr gekommen, weil der ...

Nicht jede Abweichung von der Bedienungsanleitung nimmt einer Messung den Charakter als standardisiertes Messverfahren.

Die Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB spielt in der Praxis des Verkehrsstrafrechts eine große Rolle. Insbesondere wenn es um die sog. relative Fahruntüchtigkeit geht, steht die Frage im Vordergrund, ob bei einer Verurteilung ausreichende ...

Häufig kommt es in der Praxis mit „Politessen“ zum Streit. Mit einem solchen befasst sich ein Beschluss des OLG Karlsruhe.

Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann nicht mittels einfacher E-Mail eingelegt werden. So hat (noch einmal) das OLG Karlsruhe entschieden.

Das AG Rockhausen hat zur Verjährungsunterbrechung Stellung genommen. In dem Beschluss ging es um die Wirksamkeit des wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erlassenen Bußgeldbescheids. Das AG hat sie wegen ungenügender Angaben zum ...

Bei Fristen des materiellen Rechts, wie den Verjährungsfristen, kommt eine Fristberechnung nach § 43 StPO nicht in Betracht. Diese Norm ist ausschließlich auf Fristen prozessualer Natur beschränkt.

Nach § 31a Abs. 1 S. 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde einen Fahrzeughalter verpflichten, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn der Fahrzeugführer nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht festgestellt werden kann. Diese ...