Einigungsgebühr nach Zahlung und Klagerücknahme

Fährt ein neunjähriges Kind mit seinem Fahrrad gegen ein am Straßenrand geparktes Auto, weil es abgelenkt war, haftet es für den dabei entstandenen Schaden. Denn der das Kind privilegierende § 826 Abs. 2 BGB schützt vor ...

Motorradfahren im Stadtgebiet einer Großstadt mit Jogginghose, Sweatshirt und Sneakers und ohne Handschuhe, aber mit Helm: Ist dann das Schmerzensgeld wegen Mitverschuldens zu kürzen? Kommt es darauf an, ob die konkrete Verletzung durch ...

Das AG Leonberg hat die Rechtsprechung des BGH zum Werkstattrisiko und zum Sachverständigenrisiko unter dem Stichwort „Hakenrisiko“ auf die Abschleppkosten angewendet. Es ist dabei der Frage nachgegangen, ob eine laienerkennbare ...

Der überholte Bus hat eine Breite von 250 cm zzgl. ca. 20 cm für den linken Spiegel, der überholende Sprinter hat eine Breite von 200 cm plus ca. 20 cm für den rechten Spiegel. Die Straße ist 650 cm breit. Nicht aufgeklärt werden ...

Vom OLG Schleswig kommt eines der seltenen Urteile zum Interimsfahrzeug zur Überbrückung eines absehbar sehr langen Fahrzeugausfalls. Es war erst nicht zu erkennen, dass die Ersatzteile sehr lange nicht lieferbar sein werden. Doch ...

Eine Feststellungsklage ist gem. § 256 Abs. 1 ZPO zulässig, wenn der Versicherer bei einem Fahrzeugdiebstahl seine Eintrittsverpflichtung leugnet. Das Feststellungsinteresse ergibt sich, weil der Grundsatz des Vorrangs der Leistungsklage ...

Um der unsäglichen Vorschadenrechtsprechung des LG Berlin und des Kammergerichts auszuweichen, klagt der Geschädigte am Gerichtsstand der Halterin des unfallverursachenden Fahrzeugs in Lüneburg. Das, obwohl der Kläger und sein Anwalt ...

Die Zahlung auf die Klagezustellung hin, verbunden mit der Erklärung, man werde bei Klagerücknahme oder Erledigungserklärung die bisher entstanden Prozesskosten übernehmen, beinhaltet implizit die Bitte um Klagerücknahme oder ...

Muss der Mietwagen wegen einer verzögerten Reparatur länger in Anspruch genommen werden, greifen nach Ansicht des AG Geestland die Grundsätze des Werkstattrisikos. Hier kann man vom „Mietwagenrisiko“ sprechen, denn es geht ja um die ...

Die Schadenregulierung zieht sich lange hin, die Akte liegt auf dem „demnächst“-Stapel, und dann wird kurz vor schadenrechtlicher Verjährung Klage eingereicht. Oder der Prozess zieht sich lange hin, warum auch immer. Und dann wendet der ...

Nach Auffassung des AG Dortmund sind Rentner grundsätzlich nicht auf eine Fahrerlaubnis angewiesen und können dementsprechend auch allein aus der Tatsache, nicht über eine Fahrerlaubnis für eine befristete Zeit verfügen zu können, ...

Anders als bei Alkohol kann der Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden.

In einem vom AG Landstuhl entschiedenen Fall hatte der Betroffene auf einer BAB zu spät einem sich mit aktivierten optischen und akustischen Signalen nähernden Einsatzfahrzeug der Polizei die linke Spur frei gemacht, sodass dieses eine ...

Auf einige neuere Entscheidungen zu Fragen in Zusammenhang mit der Geschwindigkeitsüberschreitung ist hinzuweisen:

Nur die wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides unterbricht nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 OWiG die Verjährungsfrist. Daher spielen Zustellungsfragen in der Praxis immer wieder eine große Rolle. In dem Zusammenhang ist hinzuweisen auf ...

Schäden durch Hagel verursachen an Kraftfahrzeugen immer höhere Kosten. Für Autofahrer ohne Kaskoversicherung kann das teuer werden, wie Versicherungsdaten zeigen. So zahlte die ADAC Autoversicherung im Jahr 2023 durchschnittlich rund 3860 ...