BGH abermals zur Vorschadenproblematik und zu den Anforderungen an die Vortragslast

Führt ein tagelanger Serverausfall dazu, dass die im Zuge einer Unfallschadenreparatur ausgetauschte Lenkung nicht auf das Fahrzeug „angelernt“ werden kann, was dessen sichere Nutzung beeinträchtigt, ist das ein Umstand, den der ...

Zum wiederholten Male hat der BGH überzogene Anforderungen der Instanzgerichte an die Darlegungslast des Klägers bei Vorschadenfällen eingefangen.

Der BGH hat in zwei Entscheidungen in jüngerer Zeit noch einmal zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort Stellung genommen.

Am 1.4.24 sind das KCanG und das CanG in Kraft getreten. Diese enthielten auch Änderungen zur FEV. Betroffen waren vor allem die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum. Die Änderungen zielen darauf ab, die ...

Das OLG Hamm hatte in zwei Fällen zu entscheiden, in denen dem Betroffenen Verstöße gegen § 8a Abs. 1 Nr. 2 FPersG zur Last gelegt worden waren (Überwachung der Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten, etc.).