Aktuelle Entscheidungen zur Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung

Ein Fahrzeughersteller lobt eine nicht staatliche „Umweltprämie“ aus, wenn im Gegenzug zum Kauf eines Neufahrzeugs ein dem Käufer gehörendes Altfahrzeug zur Entsorgung abgeliefert wird. In den Bedingungen ist geregelt, dass das ...

Im Kaufrecht hat der Käufer bei Vorliegen eines behebbaren Sachmangels im Rahmen des § 439 Abs. 1 BGB die Wahl zwischen der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder der Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Diese Wahl ...

Bei Fahrzeugen mit einem Wiederbeschaffungswert (WBW) um die 2.000 oder 3.000 EUR sind kleinere Alt- oder Vorschäden für den WBW ohne nennenswerte Bedeutung. Das ist das Fazit zweier Urteile. Der Versicherer hatte jeweils gar nichts ...

Ein Versicherer hat es sich zum Sport gemacht, die Werkstatt aus abgetretenem Recht des Geschädigten auf Auskunft zu verklagen, in welche Lackiererei das Fahrzeug nach der Karosseriereparatur verbracht wurde. Darüber hinaus wird die ...

Wird dem Betroffenen die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a S. 1 StVO) zur Last gelegt, fragt sich, ob er das Mobiltelefon/elektronische Gerät eigentlich im Sinn des § 23 Abs. 1a StVO „benutzt“ hat.

Wir haben die aktuellen Entscheidungen zum Fahrverbot für Sie in der nachstehenden Übersicht zusammengefasst.

Die mit der Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung des Bußgeldverfahrens zusammenhängenden Fragen spielen in der Rechtsprechung der OLG eine große Rolle. Das gilt insbesondere für einen auf § 73 Abs. 2 OWiG gestützten ...