GebührenrechtWelche Mitwirkung des Verteidigers reicht für die Einstellung des Bußgeldverfahrens?
| Immer wieder gibt es Entscheidungen zur zusätzlichen Verfahrensgebühr für die Mitwirkung an der Erledigung des Straf- oder Bußgeldverfahrens. Häufig werden die damit zusammenhängenden Fragen aber falsch entschieden. So auch in einem Beschluss des AG Dresden. |
Entscheidungsgründe
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