Behörde kann Höchstpauschale für Post- und Telekommunikationsentgelte nur einmal verlangen

Der Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunft bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Kosten für die Hinzuziehung einer sachkundigen Hilfsperson können nur ...

Vorsicht, wenn ein Anwalt auf den letzten Drücker – nur einen Tag vor dem Gerichtstermin – einen Parteiwechsel auf Beklagtenseite erklärt. Wird der Termin (gegen den alten Beklagten) noch aufgerufen, verdient der Anwalt der Gegenseite ...

Werden im Rahmen eines „Massenverfahrens“ wegen angeblicher Datenschutzverstöße neben Zahlungsansprüchen Ansprüche auf Feststellung, Unterlassung und Auskunft geltend gemacht, sind diese jeweils mit nur 300 EUR zu bemessen (OLG Celle ...

Die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts ist nicht eigenständig anfechtbar. Deshalb ist die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung zum Zwecke der Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit nicht statthaft, die der ...

Es war zu erwarten, dass die Legalisierung von Cannabis und das Inkrafttreten des KCanG auch im Gebührenrecht Fragen aufwerfen würde. Der BGH hat jetzt zum Gegenstandswert von Marihuanapflanzen Stellung genommen und entschieden: Die zur ...

Die Frage der Erstattung von Aufwendungen für private Ermittlungen oder Beweiserhebungen bereitet in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Nach Ansicht des LG Zwickau sind diese in der Regel nicht notwendig, aber es gibt auch Ausnahmen ...

Im Strafverfahren gibt es zahlreiche Termine außerhalb der Hauptverhandlung, an denen der Verteidiger mit seinem Mandanten teilnehmen kann/muss. Insofern stellt sich immer wieder die Frage, ob der Verteidiger dafür eine sog. ...

Für den Ausdruck aus einer elektronisch überlassenen Verwaltungsakte fällt nach dem SG Ulm keine Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 Nr. 1a) VV RVG an (12.7.24, S 13 SF 2602/23 E, Abruf-Nr. 243591).

FRAGE: Mandantin M erhielt von der Unterhaltsvorschussstelle am 1.3.24 einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für ihr Kind. Damit wurden die Unterhaltsvorschussleistungen ...

FRAGE: Für die Mandantin M hatte der Anwaltskollege K am 10.4.23 im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren (§§ 249 ff. FamFG) den Antrag gestellt, dass der Vater verpflichtet wird, 110 % des Mindestunterhalts der ersten Altersstufe ...

Frage: Wir haben zwei Mandanten in einem zivilrechtlichen Rechtsstreit vertreten. Die Mandanten wurden gesamtschuldnerisch verklagt und so auch verurteilt. Ein Mandant ist rechtsschutzversichert. Ich habe daher gegenüber der ...

FRAGE: Wir haben für unseren Mandanten beim Registergericht den Antrag gestellt, ihn zum Notgeschäftsführer einer GmbH zu bestellen. Welche Gebühren können wir dafür aus welchem Wert abrechnen?

Steht dem Kläger nach § 35 ZPO ein Wahlrecht zwischen dem Gerichtsstand an seinem Wohnsitz und einem auswärtigen Gerichtsstand zu, sind seine Reisekosten sowie die seines Anwalts nach Ansicht des OLG Celle erstattungsfähig, wenn er den ...

Der obsiegenden Behörde wird laut VG Leipzig die Pauschale für Post- und Telekommunikationsentgelte nach § 162 Abs. 2 S. 3 VwGO für das Vorverfahren und das gerichtliche Verfahren insgesamt nur einmal erstattet.

Bei (familiengerichtlichen) Stufenklagen kommt es häufig zu folgender Konstellation: Nach der Auskunft in der ersten Stufe kommt es in der zweiten Stufe mit dem Antrag auf Leistung zu einem Versäumnisbeschluss. Hierfür entstehen folgende ...

Die Gebühr nach Nr. 1010 VV RVG soll in bestimmten Ausnahmen Ausfälle kompensieren, die mit dem Wegfall der früheren Beweisgebühr nach der BRAGO durch das 2. KostRMoG entstanden sind: Der mit besonders umfangreichen Beweisaufnahmen ...