Urteilsausführungen in Steuerstrafsachen

Laut BFH besteht – auch unter Geltung der DSGVO – weiterhin kein Anspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) gespeicherten Daten (17.11.21, II R 43/19, Abruf-Nr. 229144).

Der BFH weist auf Folgendes hin: Neben den Hinterziehungszinsen für verkürzte ESt-Vorauszahlungen sind auch Hinterziehungszinsen für die Jahres-ESt dieses VZ festzusetzen, wenn sich die zugrunde liegenden Zinsläufe nicht überschneiden ...

Eine Durchsuchung bei einer InsO-Verwalterin als Drittbeteiligte i. S. d. § 103 Abs. 1 StPO ist unverhältnismäßig, wenn zuvor keine formlose Anfrage an sie gerichtet wurde (LG Halle 14.4.22, 2 Qs 2/22, Abruf-Nr. 230934).

Erhebt ein Anwalt seit dem 1.1.22 eine Anhörungsrüge, ist diese unzulässig, wenn sie nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 52a FGO an den BFH übermittelt wird, der Antrag ist unwirksam. Er gilt als nicht vorgenommen (BFH 23.

Die Erklärungspflicht nach § 138 Abs. 1 ZPO ist kein Grund dafür, den Rechtsstreit nach § 149 Abs. 1 ZPO auszusetzen, auch wenn wegen des Sachverhalts zeitgleich ein Ermittlungsverfahren des Hauptzollamts eingeleitet worden ist, in dem ...

Der BFH hat entschieden, dass die steuerliche Festsetzungsverjährung nach § 171 Abs. 7 AO so lange gehemmt ist, bis die nach dem Tod des Erblassers durch den Erben vor Ablauf der zehnjährigen Festsetzungsverjährung (§ 169 Abs. 2 S. 2 AO) ...

Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich; Entwicklungen, die in zeitlicher Hinsicht nach diesem Zeitpunkt liegen, müssen für ...

Das OLG Oldenburg zeigt die Anforderungen an eine notwendige Darstellung der getroffenen Feststellungen – auch im Fall des Geständnisses – bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung auf.

Seit dem 1.4.21 werden bei Unternehmen der bargeldintensiven Branchen zertifizierte technische Sicherheitseinrichtungen bei elektronischen Aufzeichnungssystemen (= elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen) ...

Mitte September veranstaltete das BMF zusammen mit der Bundesfinanzakademie das 3. Steuerforum der Finanzverwaltung in Berlin. Das Forum dient seit 2019 als Plattform zum Austausch zwischen Finanzverwaltung, Rechtsprechung, Wissenschaft, ...

Im November 2022 hat der Gesetzgeber beschlossen, die Anzeige- und Berichtigungspflichten im Zusammenhang mit steuerlichen Betriebsprüfungen zu erweitern und § 153 AO um einen Abs. 4 zu erweitern. Die Regelung gilt erstmals für ...

Ehegatten können sich gemeinsam steuerlich veranlagen lassen, § 26b EStG. Dabei werden die Einkünfte zusammengerechnet und einheitlich besteuert. Die gemeinsame Veranlagung kann bisweilen jedoch auch eine gemeinsame steuerstrafrechtliche ...