Die wichtigsten Entscheidungen des BGH zum Steuerstrafrecht aus 2021

Das FA übt sein Auswahlermessen fehlerhaft aus, wenn es ohne Begründung nur den Arbeitgeber für LoSt in Haftung nimmt, obwohl nach den Umständen auch eine Geschäftsführer-Haftung nach § 69 AO in Betracht kommt. Darauf weist der BFH in ...

Mit Schreiben vom 26.4.22 aktualisiert das BMF die Verwaltungsanweisung zu Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO (IV B 5 - S 0301/19/10009 :001, 2022/0391038, Abruf-Nr. 229213). Das Schreiben ersetzt ...

Einem ordnungsgemäßen Verhalten während der Bewährungszeit kommt für die Frage der verwaltungsrechtlichen Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden regelmäßig nur geringe Aussagekraft zu. Darauf weist das OVG des Saarlands im Rahmen ...

Auf ein Verschulden des StB, den der Gewerbetreibende damit beauftragt hat, seine Pflichten zu erfüllen, kommt es bei der Prüfung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit wegen Steuerverfehlungen nicht an. Darauf weist der VGH München hin ...

Das BMF hat am 11.5.22 seine finale Fassung eines Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Kryptoassets vorgelegt. Weitere Schreiben zu Non Fungible Tokens (NFTs), Decentralized Finance (DeFi) sowie Mitwirkungs- und ...

Der BGH hat u. a. dazu entschieden, inwieweit der faktische Inhaber eines Einzelunternehmens bei Schwarzlohnzahlungen aus Schwarzeinnahmen sich der Hinterziehung von Lohn- und Umsatzsteuer sowie der Vorenthaltung von ...

Der Steuerpflichtige genügt der Abgabepflicht nicht dadurch, dass er der Finanzbehörde formlos mitteilt, es seien für den „ruhenden“ Geschäftsbetrieb keine Einkünfte angefallen. Steuerrelevante Vorgänge sind der Finanzbehörde nicht ...

Der Beitrag gibt einen Überblick über die in 2021 veröffentlichte praxisrelevante Rechtsprechung des BGH zum Steuerstrafrecht.

Kauft ein Unternehmen Kryptowährungen, muss sich dies auf die Vermögens- oder Ertragslage des Unternehmens auswirken. Der Beitrag erläutert, wie Kryptowährungen in einer Bilanz auszuweisen sind.

Selbstanzeigen spielen im Steuerstrafrecht eine zentrale Rolle. Dabei liegt die Messlatte für ihre Wirksamkeit hoch, insbesondere weil sämtliche noch nicht verjährte Steuerstraftaten – mindestens aber alle Steuerstraftaten einer ...

In der Praxis kann die richtige Bestimmung des Einziehungsadressaten im Hinblick auf eine Vermögensabschöpfung nach einer Steuerhinterziehung schwierig sein, wenn neben dem formellen Geschäftsführer auch ein anderer faktisch die ...