Prozessführungsbefugnis der Eigentümer: BGH lässt alles, wie es war

Ein (gewerblicher) Mieter gibt seinem Vermieter noch keine Klageveranlassung i. S. v. § 93 ZPO, wenn er auf eine vor Fälligkeit des Räumungsanspruchs erfolgende schriftliche Anfrage des Vermieters hin nicht seine Erfüllungsbereitschaft ...

Der Beschluss über die Genehmigung, eine Dachterrasse zu erweitern, ist zu unbestimmt, wenn nicht ersichtlich ist, welche konkreten Veränderungen genehmigt werden, vor allem im Hinblick auf die optische Gestaltung der Außenbegrenzung sowie ...

Vor allem im Zusammenhang mit einer ordentlichen Kündigung (etwa wegen Eigenbedarf), der der Mieter nach §§ 574 ff. BGB wegen unzumutbarer Härte widersprechen kann, hat der Vermieter ein Interesse daran, schnell Gewissheit über das ...

Modernisierungsmaßnahmen, die der Mieter geduldet hat, können – neben den in § 555b BGB vorausgesetzten Verbesserungen – nicht nur im Zuge ihrer Durchführung, sondern auch in ihrer Folge den Gebrauch der gemieteten Räume ...

Die Ausübungsbefugnis der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist in § 9a Abs. 2 WEG n. F. neu geregelt. Die Vorschrift ersetzt § 10 Abs. 6 S. 3 WEG a. F., wonach die Eigentümergemeinschaft Mängelrechte aus Kauf- oder Werkverträgen ...

§ 19 Abs. 2 WEG n. F. listet Regelbeispiele auf, damit eine ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung gewährleistet ist. Sie sind weder abschließend noch verpflichtend. Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten.