Einzelner Wohnungseigentümer muss Straßenausbaubeitrag zahlen

Das Gericht darf zur Bildung einer sachgerechten Einzelvergleichsmiete einen Zuschlag zum Mietspiegel vornehmen, wenn zwischen dem Erhebungsstichtag des Mietspiegels und dem Zeitpunkt, an dem das Zustimmungsverlangen zugestellt wurde, ...

Wird ein Haus faktisch zu Wohnzwecken überlassen und eine Nutzungsentschädigung wie Miete behandelt, entsteht ein Wohnraummietverhältnis – selbst wenn notarielle Verträge dies eigentlich ausschließen sollen (OLG München 6.2.25, 14 U ...

Ein Schmerzensgeldanspruch des Mieters wegen Gesundheitsbeeinträchtigungen nach einem Wasserschaden setzt Verschulden oder Verzug des Vermieters voraus (LG Freiburg 23.7.24, 3 S 77/23, Abruf-Nr. 248043).

Beschädigungen der Mietsache infolge vertragswidrigen Handelns muss ein Mieter nach §§ 280 Abs. 1, 538 BGB auch vertreten, wenn ihn daran kein Verschulden trifft – hier: rückwärtiges Hineinfallen in eine Glastür nach unvorhersehbarer ...

Bei der Festsetzung des Straßenausbaubeitrags handelt es sich um eine gemeinschaftliche Angelegenheit, die i. S. d. § 27 Abs. 2 Nr. 1 WEG a. F. „an alle Wohnungseigentümer in dieser Eigenschaft gerichtet“ ist (OVG Münster 18.2.25, 15 ...

Eine Wohnung in guter Berliner Innenstadtlage wurde Ende 2017 zu einer Nettokaltmiete von 3,39 EUR/qm vermietet. Der Berliner Wohnungsmarkt war zu dieser Zeit bereits seit Jahren angespannt, was zum rasanten Anstieg der Mieten bei der ...

Der BGH hat weitgehend geklärt, wann der Mieter von Gewerberäumen verpflichtet ist, die umlagefähigen Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer zu leisten (30.9.20, XII ZR 6/20). Nun hat er entschieden, welche Besonderheiten sich bei der ...

In Mehrfamilienhäusern kommt es oft vor, dass Mieter ihre Fahrräder im Keller, im Treppenhaus, auf dem Hof oder in ihrer Wohnung abstellen. Daran nehmen andere Mieter Anstoß, wenn das Fahrrad im Weg steht oder sie Schäden an der Hauswand ...

Der Gesetzgeber hat die Kostenverteilung in § 16 WEG grundlegend neu geregelt. Der BGH hat 2024 in gleich mehreren Entscheidungen die Grundsätze der Neuregelung herausgearbeitet. Diese stellen wir in dieser und den kommenden Ausgaben vor.