Echte Mietrechtsreform oder doch nur wieder ein „Reförmchen“?

Das jahrelange unredliche Verschweigen des Todes des Mieters begründet einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung (KG 20.10.25, 12 U 52/25, Abruf-Nr. 253025).

Nach Veröffentlichung von Innenaufnahmen einer vermieteten Doppelhaushälfte nahmen Mieter den Makler wegen behaupteter DS-GVO-Verstöße in Anspruch. Das OLG Zweibrücken bejaht umfassende Auskunftspflichten zum Umgang mit personenbezogenen ...

Schließt der Vermieter einen Versicherungsvertrag ab, der Kosten von 0,36–0,45 EUR/qm/Monat verursacht, obwohl in Berlin durchschnittlich 0,23 EUR/qm/Monat anfallen, verletzt er das Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 556 Abs. 3 BGB (AG ...

Eine formularmäßige Klausel über die Vereinbarung einer Indexmiete verstößt gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) und ist insgesamt unwirksam, wenn sie lediglich auf § 557b BGB verweist, ohne klar und verständlich ...

Eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO scheidet aus, wenn für die beabsichtigte Klage bereits ein gesetzlich eindeutig bestimmtes, gemeinschaftlich zuständiges Gericht besteht, vor allem das AG nach § 23 Nr. 2a GVG ...

Die Aufrechnung des Vermieters mit Mietrückständen gegen den Rückzahlungsanspruch des Mieters auf die Kaution ist wirksam, wenn die Gegenforderungen hinreichend bestimmt und nicht verjährt sind. Eine im Mietvertrag vereinbarte Schriftform ...

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) ersetzt das sog. Gebäudeenergiegesetz („Habeck’sches Heizungsgesetz 2024“) formal, setzt jedoch inhaltlich neue, aber im tatsächlichen Ergebnis keine Vorgaben, die den Heizungstausch wirklich ...

Das AG München musste sich mit dem Antrag auf Unterlassung eines Drohnenflugs über einem Wohnhaus befassen, nachdem der Bewohner der Dachgeschosswohnung eine Beeinträchtigung seiner Rechte sah. Im Ergebnis hat es seinen Unterlassungsanspruch ...

Die Regelungen zu Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB, „Mietpreisbremse“) gehören seit ihrer Einführung zu den stark diskutierten Vorschriften im sozialen ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat am 8.2.26 mit einem Referentenentwurf ihres Hauses den Aufschlag zu einer größeren Mietrechtsreform gemacht. Mietrecht kompakt sprach über Inhalt und Bewertung mit Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold ...

Im vierten und letzten Teil unserer Beitragsserie geht es um die Nutzung von Räumen entgegen der Zweckbestimmung und um Entfernung von Innenwänden, die der BGH nach neuem und altem Recht entschieden hat.