Fortbildungsvereinbarung: Rückzahlungsklausel mit Passus „vom Arbeitnehmer zu vertretende Gründe“ ist unwirksam

Eine Garage, die an das Wohngebäude angebaut oder als Tiefgarage in das Wohngebäude eingebaut und die durch einen direkten Zugang vom Wohngebäude aus zu erreichen ist, ist Teil des häuslichen Bereichs. Innerhalb dieses Bereichs besteht kein ...

Bei Vorliegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung können neben den Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen und Umzugskosten auch die nachgewiesenen Kosten für die Zweitwohnung bis zu 1.000 Euro monatlich vom Arbeitgeber ...

Die unentgeltliche Überlassung eines Stellplatzes oder einer Garage tritt als eigenständiger Vorteil neben den Vorteil für die Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Fahrten. Die vom Arbeitnehmer getragenen Stellplatzkosten mindern daher den ...

Wer zuhause in Rufbereitschaft ist und auf dem Weg zur Außentür im Treppenhaus stürzt, steht nicht unter gesetzlichem Unfallversicherungsschutz. Ein Arbeitsunfall liegt hier nicht vor, so das LSG Berlin-Brandenburg.

Die Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist unwirksam, wenn sie an „vom Arbeitnehmer zu vertretende Gründe“ anknüpft. Der Begriff ist mindestens doppeldeutig, was zulasten ...

Ein Leser hat eine Frage zum Ausbildungsvertrag: Was passiert, wenn der Azubi die Prüfung nicht schafft? Wird das Ausbildungsverhältnis bis zur nächsten Prüfung verlängert? Was passiert, wenn die Prüfung wieder nicht bestanden wird? ...

Zum 01.05.2023 wurde das Deutschland-Ticket eingeführt. Es erfreut sich großer Beliebtheit, weil sich mit ihm alle Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs nutzen lassen. Auch als Benefit des Arbeitgebers ist das Deutschland-Ticket ...

Vorsorgeaufwendungen, wie z. B. die Beiträge zur Renten- oder Krankenversicherung, werden in der Einkommensteuerveranlagung als Sonderausgaben berücksichtigt und mindern die zu zahlende Einkommensteuer. Damit sich die vom Arbeitnehmer ...

Sind Abgeltungszahlungen für nicht genommenen Urlaub bei Kündigungen steuerbegünstigt? Handelt es sich um außerordentliche Einkünfte i. S. v. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG, die nach Maßgabe von § 34 Abs. 1 EStG begünstigt zu besteuern ...

Der „Steuerticker“ bietet Ihnen Monat für Monat einen kompakten Überblick über wichtige steuerliche Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen, BMF-Schreiben, geplante Gesetzesänderungen und vieles mehr.

Praxistipp — Der Arbeitgeber kann gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen Widerspruch einlegen. Er kann dabei darlegen, dass die Abweichung vom Schätzungsbeitrag auf unverschuldeter Unkenntnis beruhte (z. B. weil der neue Arbeitnehmer ...

Das BSG hat eine medizinrechtlich relevante Entscheidung getroffen. Es hat entschieden, dass ein Arzt, der als Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis (GbR) aufgrund eines Kooperationsvertrags ärztliche Leistungen für ein Krankenhaus ...

Die Entscheidungen des EuGH und des BAG zu Mehrarbeitszuschlägen für Teilzeitbeschäftigte werfen immer wieder Fragen zu den praktischen Folgen auf. LGP erläutert daher den aktuellen Stand der Rechtsprechung und nennt die Konsequenzen und ...