Kombinierter Ehe- und Erbvertrag bleibt in amtlicher Verwahrung

Eine Umgangsregelung „... von Freitag nach der Schule ...“ ist jedenfalls für die Tage nicht vollstreckbar, an denen keine Schule stattfindet (OLG Karlsruhe 17.4.23, 5 WF 29/23, Abruf-Nr. 239889).

Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todes wegen enthält, kann aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden, § 2300 BGB. Wird mit dem Erbvertrag eine weitere vertragliche Pflicht, z. B. ein Ehevertrag verbunden, besteht kein ...

Eine private Kita kann das Recht zur ordentlichen Kündigung für die Erziehungsberechtigten bis zum Beginn der Vertragslaufzeit nicht ausschließen. Das hat das LG München entschieden (31.10.23, 2 O 10468/22, Abruf-Nr. 238240).

Manchmal machen es einem im Familienrecht auch die gegnerischen Kollegen schwer. Gerade angesichts der Komplexität familienrechtlicher Mandate sollte in der Korrespondenz darauf geachtet werden, dass die verschiedenen Folgesachen und ...

Im Zuge der Trennung zieht meist ein Ehegatte aus. Fraglich ist, ob der andere Ehegatte dessen Rückkehr verhindern kann.

Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen mehreren Ausbildungsabschnitten einer einheitlichen Erstausbildung (z. B. Bachelor- und Masterstudium im selben Fach) liegt nicht vor, wenn das Kind dazwischen einen Freiwilligendienst absolviert. ...

Es kann gar nicht deutlich genug betont werden, welch hohen Stellenwert eine Anhörung im Betreuungsverfahren hat. Der BGH hat diesbezüglich darüber entschieden, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die Anhörung des Betroffenen auf ein ...

Der BGH hat dem EuGH eine Frage vorgelegt, um den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts (Art. 8 lit. a) und b) Rom III-VO) auszulegen.

Auch wenn eine Ehe nicht geschieden, sondern aufgehoben wird, kann ein VA durchzuführen sein. Das OLG Hamm hat entschieden, was im Fall einer Eheaufhebung wegen Verstoß gegen das Verbot der Doppelehe (§ 1306 BGB) zu beachten ist.

Im Abstammungsrecht ist Bewegung. FK wird daher Reformvorhaben vorstellen, Besonderheiten von transsexuellen Eltern erläutern und es wird der Frage nachgegangen, ob Biologie und Genetik weiterhin ausschlaggebend dafür sein können, im ...