Hilfe zur Pflege: Pflegedienst ist nach Tod des Pflegebedürftigen kein Sonderrechtsnachfolger

wer überwacht eigentlich einen Wächter? Anlässlich von Gewalttaten werden vermehrt Stimmen laut, psychisch erkrankte Menschen in einem Register zu führen, so zuletzt der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann anlässlich des Anschlags auf ...

Ein Pflegedienst, der Intensivpflege in Wohngemeinschaften erbringt, hat keinen Anspruch auf Hilfe zur Pflege, wenn der Pflegebedürftige stirbt (LSG NRW 28.10.24, L 20 SO 362/22 [Revision: B 8 SO 1/25 R], Abruf-Nr. 246917).

Der BGH stellt klar, welche Feststellungen der Strafrichter treffen muss, damit eine Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen einen Vergleich nach dem GewSchG erfolgen kann (BGH 9.1.25, 3 StR 340/24, Abruf-Nr. 247076).

Neben dem Vaterschaftsanfechtungsverfahren gibt es seit dem 1.4.08 durch das Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig von diesem Verfahren dasjenige nach § 1598a BGB getreten, um die genetische Abstammung zu klären. Damit hat der ...

Bei Stufenverfahren wird oft versucht, die Besonderheiten taktisch zu nutzen. Dagegen sollte der jeweilige Antragsgegner gewappnet sein.

Wenn sich Eheleute trennen, gibt es i. d. R. einen erhöhten Wohnbedarf, da weitere getrennte Räumlichkeiten angemietet werden müssen. Im Fall des OLG Celle wollte der Mann in eine im Miteigentum der Ehegatten stehende Immobilie einziehen. ...

Das OLG Hamm hat entschieden, wie bei Abänderungsanträgen nach § 51 VersAusglG solche Anrechte zu behandeln sind, hinsichtlich derer in der ursprünglichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich das erweiterte Splitting nach § 3b Abs. 1 ...

Am 1.5.25 ist das Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts (eingeführt durch Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrecht und des Internationalen Namensrechts vom 14.7.24, BGBl I 24, Nr. 185) in Kraft ...