Es besteht kein Aufwendungsersatzanspruch, wenn der Betreuer die ESt-Erklärung erstellt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das OLG Karlsruhe (13.7.23 (18 WF 208/22) entschied darüber, ob die Ermächtigung (§ 112 BGB) eines Minderjährigen zum selbstständigen Betrieb eines Onlinehandels im Dropshipping-Bereich zu genehmigen war. ...

Es ist im Allgemeinen kein wichtiger Grund für eine Namensänderung, wenn ein Familienname fremdsprachigen Ursprungs ist oder nicht Deutsch klingt (VG Koblenz 5.4.23, 3 K 983/22.KO, Abruf-Nr. 235038).

§ 1626a Abs. 1 BGB regelt die gemeinsame elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern. Heiraten die Eltern nicht und gibt es keine Sorgeerklärung, bleibt dem Vater nur der Weg über das Familiengericht. Trägt die Mutter keine ...

Insbesondere beim Unterhalt und beim ZGA kommt es oft zu Stufenverfahren, in denen erst Auskunft und später Zahlung begehrt wird. Auf Störmanöver der Gegenseite muss richtig reagiert werden.

Bei einem Vergleich zum Sorge- und Umgangsrecht fällt nur eine Einigungsgebühr an, wenn dieser in einem gemeinsamen Erörterungstermin zustande kommt und einheitlich protokolliert wird. Das hat das OLG Celle entschieden. Der Beitrag ...

Das OLG Frankfurt hat geklärt, ob für die Begründetheit des Adoptionsantrags gem. § 1741 Abs. 1 BGB eine Kindeswohldienlichkeit (S. 1) ausreicht, oder ob nach S. 2 der Norm eine Erforderlichkeit vorliegen muss.

Der BGH stellt klar, in welchen Fällen ein anwaltlicher Berufsbetreuer Aufwendungsersatz für steuerberatende Tätigkeiten verlangen kann.

Das OLG Hamm hat entschieden, dass es einen wesentlichen Verfahrensmangel darstellt, wenn das Gericht ein von Amts wegen einzuholendes Sachverständigengutachten nicht einholt. Der Beitrag zeigt, welche Konsequenzen diese Entscheidung hat.

Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist ein Anrecht der gesetzlichen Rentenversicherung, das sich bereits in der Leistungsphase befindet, nach § 41 VersAusglG zu bewerten. Beim Ermitteln des aktuellen Ausgleichswerts sind die ...