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Arbeit und SozialesMehr Mitbestimmung in der Transformation
| Die Fraktion Die Linke verlangt in einem Antrag (20/5406) mehr betriebliche Mitbestimmungsrechte bei der Transformation der Wirtschaft im Zuge von Digitalisierung und Klimawandel. „Die neue Wirtschaftsweise und Arbeitswelt wird nur demokratisch, sozial und ökologisch sein, wenn die Beschäftigten an diesem Umbauprozess aktiv beteiligt sind. Transformation muss mitbestimmt sein“, heißt es dazu in dem Antrag. |
Die Bundesregierung müsse deshalb einen Gesetzentwurf zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) vorlegen, der eine Ausweitung der zwingenden Mitbestimmungsrechte einschließlich der Initiativrechte des Betriebsrates beinhaltet, fordert die Fraktion. Dazu gehörten unter anderem die Verankerung eines zwingenden Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates bei Maßnahmen und Regelungen, die zu höheren Umwelt- oder Klimabelastungen führen können, und eines Initiativrechts bei Maßnahmen und Regelungen, die Umwelt- oder Klimabelastungen des Unternehmens verringern, sowie ein Vetorecht bei unternehmerischen Maßnahmen, die eine Gefahr für die natürlichen Lebensgrundlagen darstellen. Auch die Weiterentwicklung zu einem zwingenden Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei allen Maßnahmen, die der Sicherung und Förderung der Beschäftigung und der Gleichstellung dienen, gehörten dazu, schreibt Die Linke.
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