Beim „Kampf ums Recht“ muss Meinungsfreiheit kontextbezogen beurteilt werden

1974: Deutschland wird im Münchner Olympiastadion Fußballweltmeister. In Brighton gewinnt ABBA den Grand Prix Eurovision de la Chanson. In Wolfsburg läuft das erste Exemplar des Golf 1 vom Band. Und auch im beschaulichen Nordkirchen ...

Die neue Version „GPT-4o“ des beliebten Chatbots macht mächtig Tempo bei der KI-Interaktion: Sie können sich jetzt mit dem Tool in Echtzeit unterhalten, ihm Bilder zeigen und gleichzeitig Befehle geben. Die Kommunikation wird ...

Benennt ein Anwalt eine sofortige Beschwerde schlicht nur mit seinem Namen, versäumt er eine sorgfältige Ausgangskontrolle anhand eines sinnvollen Dateinamens (LG Limburg 16.4.24, 2 Qs 123/23, Abruf-Nr. 241544).

FRAGE: Wie kann ich ohne Anwaltssoftware die Dateien öffnen, die durch die Mahngerichte als EDA-Datei versandt werden?

Im Anschluss an den BGH zur Elternzeit (18.3.19, AnwZ [Brfg] 6/18) hat der AGH Berlin bestätigt, dass zeitliche Unterbrechungen oder Begrenzungen nicht das Recht auf Zulassung als (Syndikus-)Anwalt berühren (13.3.24, 1 AGH 7/21, Abruf-Nr. ...

Äußerungen mit objektiv beleidigendem Charakter müssen angesichts der in der Verfassung geschützten Meinungsfreiheit stets kontextbezogen beurteilt werden.

Darf ein Rechtsanwalt die durch Akteneinsicht erlangten Daten von Insolvenzgläubigern nutzen, um diese in einem Rundschreiben auf ihre Rechtsschutzmöglichkeiten hinzuweisen, selbst wenn er damit auch Akquisezwecke verfolgt? „Ja“, sagt ...

Der BFH sieht im beA einen zulässigen Übermittlungsweg, wenn der elektronische Rechtsverkehr eröffnet wurde. Die erforderliche Bereitschaft der Familienkasse, elektronische Mitteilungen entgegenzunehmen, ist durch § 6 Abs. 2 Nr. 2 ERVV ...

Die Änderungen des anwaltlichen Berufsrechts zum 1.8.22 wirken sich auch auf Zusammenschlüsse von Rechtsanwälten/Steuerberatern im Rahmen einer Sozietät/GbR aus, die bereits vor diesem Zeitpunkt bestanden haben. Dennoch sind in vielen ...

Erhalten Arbeitnehmer von Ihnen als Arbeitgeber Geschenke oder sonstige Zuwendungen zusätzlich zu ihrem Lohn oder Gehalt, können diese in bestimmten Fällen steuerfrei bleiben oder pauschal besteuert werden. Damit Ihnen hierbei keine Fehler ...