Auch gewählte Verteidiger sind zur elektronischen Übermittlung verpflichtet

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Absprachen („Deals“) sind in Strafverfahren heutzutage üblich, ob man diese nun mag oder nicht. Bevor es hierfür im Jahr 2009 einschlägige Vorschriften in der StPO gab, waren dem Wildwuchs Tür und ...

Seit dem 1.1.24 können durch eine Änderung des § 3a Abs. 3 VwVfG Schriftsätze auch gegenüber Behörden in Verwaltungsverfahren über den sog. sicheren Übermittlungsweg wirksam eingereicht werden. Das heißt: Es ist keine qeS nötig; der ...

Nach dem KG unterfallen auch die nach § 138 Abs. 2 S. 1 StPO gewählten Verteidiger dem Geltungsbereich des § 32d StPO mit der Pflicht zur elektronischen Übermittlung (4.1.24, 3 ORs 87/23, Abruf-Nr. 239735). Denn der eindeutige Wortlaut ...

Ein Anwalt mit deutlich geminderter Sehleistung bekommt trotzdem nicht sofort umfassende Aktenbestände in Papierform oder kostenlos digitalisiert. Im Gesetz finden sich keine konkreten Grenzwerte für die Sehleistung. Für den BFH ist ...

Die BRAK ist nach dem AGH Berlin nicht – auch nicht nach der DS-GVO – verpflichtet, dem Anwalt mitzuteilen, dass und von wem Nachrichten in dem neuen Postfach eingegangen sind, oder das beA-Postfach erst zu eröffnen, wenn der ...

Es kann gute Gründe geben, dass sich ein Verfahren wegen eines ausstehenden Gutachtens verzögert. In einem aktuellen Fall bewies ein LG auffallend Geduld mit einem Gutachter und leitete zudem eines seiner Schreiben nicht an die Kläger ...

Ein Berufsangehöriger darf keine Unwahrheiten verbreiten (§ 43a Abs. 3 BRAO). Ein standesrechtlich relevanter Verstoß gegen diesen Grundsatz liegt nach dem AGH NRW aber nur vor, wenn er hierbei mit direktem Vorsatz handelt.

Seit nunmehr zwei Jahren gilt das reformierte Berufsrecht für die rechts- und steuerberatenden Berufe. Die Reform hat unter anderem eine Aufwertung der Berufsausübungsgesellschaft (BAG) mit sich gebracht. Zugleich ist sie selbst Adressatin ...

Raoul Oliver Classen ist seit rund 25 Jahren als Detektiv tätig. Er arbeitet vor allem mit Juristen eng und gern zusammen. Er organisiert abhörsichere Konferenzräume und sucht Zeugen für unterschiedliche Vorgänge: Der eine Anwalt sucht ...

Anwaltliche Vergütungsvereinbarungen sind nicht nur für den Bereich der außergerichtlichen Beratung, für Mediatorentätigkeiten und für die Ausarbeitung schriftlicher Gutachten von Bedeutung. Sie können auch jederzeit die Vergütung ...