Vermittlungsausschuss erzielt Einigung beim Whistleblowerschutz

Öffentliche Aufträge des Bundes sollen künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Das entsprechende Gesetz (BTTG) wurde am 26.2.2026 vom Bundestag mit Änderungen beschlossen, der Bundesrat ...

Am 21.11.2025 hat sich der Bundesrat abschließend mit der Änderung des Elektrogesetzes befasst, das die Sammlung und Entsorgung von alten Elektrogeräten verbessern, Brandrisiken bei verbauten Lithium-Batterien minimieren und die ...