Erneut Ausschlussfristenregelung in AGB auf dem Prüfstand

Notdienste eines Kundendiensttechnikers, die dadurch gekennzeichnet sind, dass er sich an einem frei wählbaren Ort aufhalten kann, aber telefonisch erreichbar sein und zu einem Notdiensteinsatz binnen einer Stunde am Einsatzort eintreffen ...

Zwar ist nicht jeder Regelverstoß und damit auch nicht jeder Verstoß gegen Vorschriften der DSGVO schon „an sich“ als wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Dies ist jedoch zumindest dann der Fall, wenn die unter ...

Allein die Verwendung eines falschen Firmenstempels macht die Kündigung durch einen Prokuristen des ArbG nicht unwirksam.

Der ArbG als Verwender von AGB kann sich nicht auf deren Unwirksamkeit berufen. Dies gilt auch bei unwirksamen Ausschlussfristklauseln.

Gute Nachricht für Schüler und Studierende: Mit der neuen BAföG- Reform werden Schüler mit Beginn des neuen Schuljahres, Studierende ab dem Wintersemester 2024/25 finanziell entlastet und erhalten mehr Flexibilität während des Studiums. ...