BAG: Kontrolle von Aktenvermerken genügt

In einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit mit grenzüberschreitendem Bezug umfasst die einem Antragsteller mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat von der Bundesrepublik Deutschland gewährte PKH auch die ...

Will eine potenzielle Kundin nicht von einer weiblichen Person (ArbN), sondern von einem männlichen Berater betreut werden, muss der ArbG im Rahmen seiner Reaktionsmöglichkeiten grundsätzlich den Schutzpflichten nach § 12 Abs. 4 AGG ...

Wer in einem gemeinnützig geführten Museum tätig wird und dafür fünf EUR pro Stunde erhält, übt eine ehrenamtliche Tätigkeit aus ideellen Zwecken aus. Bei der Zahlung handelt es sich um eine Aufwandsentschädigung und kein ...

Das BAG handhabte die anwaltliche Fristenkontrolle bisher strenger als der BGH, schließt sich nun jedoch der Karlsruher Rechtsprechung an. Ein Anwalt darf sich bei laufenden Rechtsmittelbegründungsfristen auf Aktenvermerke verlassen. Er ...

Bei erheblichen vorsätzlichen Verstößen gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Dokumentation der Arbeitszeit ist eine Kündigung gerechtfertigt, ebenso eine Observation durch eine Detektei.

Grobe Beleidigungen des ArbG oder seiner Vertreter, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, stellen einen Kündigungsgrund „an sich“ im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB dar.

Die Daten des Verantwortlichen einer juristischen Person (z. B. des Geschäftsführers) unterliegen den Vorschriften der DSGVO, da es sich um personenbezogene Daten handelt.

Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des zu würdigenden Einzelfalls Umstände vorliegen, die zwar für sich ...

Bei einem ArbN, der mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, darf trotz der Unschuldsvermutung ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften im Zeugnis erwähnt werden.

Wird das Verbot, Hunde zum Arbeitsplatz mitzubringen, nicht durchgesetzt, wird damit das Verbot nicht aufgehoben.

Es ist einer der häufigsten Fehler, wenn erstrittene Arbeitszeugnisse vollstreckt werden sollen: Enthält der Titel ausreichende Angaben, um hieraus ein konkretes Zeugnis abzuleiten? Das LAG Rheinland-Pfalz (24.1.25, 5 Ta 1/25, Abruf-Nr. ...

Das BVerfG (11.12.24, 1 BvR 1109/21 und 1 BvR 1422/23) gab unter Berufung auf den Schutz der Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) den Verfassungsbeschwerden von zwei ArbG statt, die sich insbesondere gegen die vom BAG zuerkannte Zahlung ...

Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zur Probezeit, zum Prozessrecht und zum Kündigungsrecht.