Mehrarbeitsvergütung eines Arztes ist nicht zwingend unterhaltsrelevantes Einkommen

Grundsätzlich sind Überstunden und Mehrarbeitsvergütungen einschließlich der erlangten Zuschläge – insbesondere bei einem angestellten Klinikarzt – beim Unterhaltspflichtigen uneingeschränkt zurechenbares Einkommen.

Das gilt jedoch nur, wenn die Mehrarbeit nur zu einem verhältnismäßig

geringfügigen Anteil der regulären Arbeitszeit anfällt oder wenn sie im ausgeübten Beruf üblich ist; in derartigen Fällen bleibt das gesamte Einkommen einschließlich Mehrarbeitsvergütung unterhaltspflichtig.

Nach Auffassung des BGH sind Einkünfte aufgrund geleisteter Überstunden grundsätzlich in vollem Umfang anzusetzen. Sie bleiben ausnahmsweise nur dann ganz oder teilweise unberücksichtigt, wenn sie auf einer überobligatorischen, nicht berufsüblichen Tätigkeit beruhen (FamRZ 2004, 186;

Senatsbeschlüsse vom 14.05.2020, Az.6 UF 131/19 und vom 07.11.2013,

Az. 6 UF 93/13). Dabei gehören Überstunden- oder Mehrarbeitsvergütungen einschließlich etwaiger Zuschläge jedenfalls dann zum unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommen, wenn

Der beschwerdeführende Arzt war u. a. in einer Privatklinik für Plastische Chirurgie beschäftigt. Er wurde von seiner Ex-Ehefrau auf Kindes- und Trennungsunterhalt in Anspruch genommen. Das Ehepaar hatte sich im Januar 2022 getrennt. Die Ehefrau war mit den beiden gemeinsamen minderjährigen Töchtern aus der Ehewohnung ausgezogen. Ende November 2022 forderte sie den Arzt zur Auskunft über seine Einkünfte und zur Leistung von Unterhalt auf. Aus den daraufhin übersandten Einkommensunterlagen ergab sich ein durchschnittliches Nettoeinkommen i. H. v. 4.732,45 Euro pro Monat aus einer bis Ende Februar 2023 befristeten Tätigkeit als angestellter Krankenhausarzt.

Die Ehefrau vertrat die Auffassung, dass der Arzt sich dieses Einkommen sich über Februar 2023 hinaus fiktiv weiter zurechnen lassen müsse, weil er sich nach dem Auslaufen seines befristeten Anstellungsvertrags nicht um eine neue Arbeitsstelle als Arzt bemüht habe. Das Familiengericht (Amtsgericht Pankow – 204 F 3350/23) gab der antragsstellenden Ehefrau und Mutter im Wesentlichen Recht und verpflichtete den Arzt zur Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt.

Im Monatsdurchschnitt leiste er als Arzt etwa 50 Stunden Mehrarbeit, bestehend aus ärztlichen Bereitschaftsdiensten und Überstunden. Diese Mehrarbeit sei überobligatorisch und der dadurch erzielte Verdienst dürfe nicht in die Unterhaltsberechnung eingehen. Allenfalls lasse er sich 32 Stunden Mehrarbeit monatlich zurechnen; der Verdienst aus weiteren 18 Überstunden/Monat sei ihm jedoch anrechnungsfrei zu belassen.

Zudem habe er von März 2023 bis einschließlich Februar 2024 in einer Privatklinik für plastische Chirurgie in einem geringen zeitlichen Umfang hospitiert, um sich als Arzt fort- und weiterzubilden. Für die Hospitation habe er kein Gehalt bezogen.

Daneben sei er im Zeitraum von März 2024 bis einschließlich Mitte November 2024 für eine andere Privatklinik für ästhetische Behandlungen und plastische Chirurgie in einem geringen Umfang als ärztlicher „Kooperationspartner“ tätig geworden. Auch für diese Tätigkeit habe er im Ergebnis kein Gehalt bezogen, weil er vor Aufnahme der Tätigkeit in der Klinik eine kostenpflichtige Schulung habe durchlaufen müssen; die Schulungskosten seien mit seinen Honoraransprüchen verrechnet worden.

Das KG hielt die Beschwerde des Arztes für teilweise begründet und änderte den familiengerichtlichen Beschluss teilweise ab, da ihm ein Teil seiner Mehrarbeitsvergütung als überobligatorische Arbeitsleistung anrechnungsfrei zu belassen sei.

Das Gericht sah die geleistete Mehrarbeit des Arztes teilweise als überobligatorisch an und korrigierte insoweit den Beschluss des Familiengerichts. Eine Berechnung fiktiven Einkommens erachtete das KG jedoch für rechtmäßig.

Grundsätzlich seien Überstunden und Mehrarbeitsvergütungen einschließlich der erlangten Zuschläge uneingeschränkt unterhaltsrechtlich zurechenbares Einkommen. Dies gelte jedoch nur, wenn die Mehrarbeit nur zu einem verhältnismäßig geringfügigen Anteil der regulären Arbeitszeit anfällt oder wenn sie im ausgeübten Beruf üblich ist; in derartigen Fällen bleibe das gesamte Einkommen, einschließlich der Mehrarbeitsvergütung, unterhaltspflichtig.

Die von dem Arzt geleistete Zahl von etwa 50 Überstunden pro Monat mag zwar – wie die Anlage 11 zur Beschwerdebegründung ( Pressemitteilung des Marburger Bundes aus dem Jahr 2019) zeigt – für (Krankenhaus-) Ärzte berufstypisch sein Indessen übersteige die durchschnittliche Arbeitszeit, die der Antragsgegner leiste (51 bis 52 Stunden pro Woche, siehe Tabelle) die nach § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) höchstmögliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden. Das sei überobligatorisch und könne von dem Arzt selbst dann nicht erwartet werden, wenn er – wie hier – gegenüber minderjährigen Kindern nach § 1603 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gesteigert unterhaltspflichtig sei.

Das Familiengericht habe den Arzt aber zu Recht fiktive Einkünfte aus seiner bisherigen bis Ende Februar 2023 ausgeübten Tätigkeit als Krankenhausarzt zugerechnet, weil der Umfang der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen sowohl beim Kindes- als auch beim Trennungsunterhalt nicht allein durch das tatsächliche Einkommen bestimmt wird, sondern auch durch die Erwerbsfähigkeit. Der Unterhaltsschuldner sei insoweit gehalten, seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen und muss sich Einkünfte anrechnen lassen, die er bei gutem Willen durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit erreichen könnte.

Da kein Zweifel daran bestehe, dass Ärzte auf dem derzeitigen Arbeitsmarkt sehr gesucht sind — tatsächlich habe der Beschwerdeführer unmittelbar im Anschluss an die befristete Stelle als Krankenhausarzt eine (Hospitations-) Tätigkeit als Arzt in einer Privatklinik für plastische Chirurgie aufgenommen –, ist Ausgangspunkt der Unterhaltsberechnung das von ihm als Krankenhausarzt bezogene Einkommen.