Verträge zwischen nahen Angehörigen: Anerkennung auch ohne Schriftform

AngehörigenverträgeVerträge zwischen nahen Angehörigen: Anerkennung auch ohne Schriftform

10.02.20261 Min. Lesedauer IWW

Für das BVerfG ist Gesamtbetrachtung für den Fremdvergleich maßgebend

Allein der fehlende Abschluss eines schriftlichen Vertrags führt nicht dazu, dass Verträge zwischen nahen Angehörigen steuerlich nicht anzuerkennen sind. Bei einem Fremdvergleich hat eine Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände zu erfolgen. Dies geht aus einem Beschluss des BVerfG hervor, mit dem es ein Urteil des FG Thüringen aufgehoben hat.

Hintergrund — Bei Verträgen unter nahen Angehörigen (z. B. Ehegatten) schauen die Finanzämter regelmäßig ganz genau hin. Denn während Vertragsgestaltungen zwischen fremden Dritten von Interessengegensätzen geprägt sind, fehlen diese bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen. Somit steht zumindest die Vermutung im Raum, dass die Vereinbarungen nur aus Steuerersparnisgründen geschlossen wurden.