Keine Unterlagen bei BP vorgelegt: Zwangsgeld droht

Eingescannte Unterschriften sind im Berufsalltag längst Usus und haben sich als sehr praktisch erwiesen. Doch Vorsicht! Nicht immer sind sie zulässig. Für die wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags reicht eine eingescannte Unterschrift ...

Legt ein Arbeitgeber zur Betriebsprüfung keine Unterlagen vor, kann gegen ihn ein Zwangsgeld festgesetzt werden; dies gilt unabhängig davon, ob sich nach Abschluss der laufenden oder einer vorausgehenden Betriebsprüfung tatsächlich eine ...

Befinden sich auf einem Arbeitszeitkonto eines Mitarbeiters bei seinem Ausscheiden noch Minusstunden, dürfen Sie als Arbeitgeber Entgelt nur kürzen bzw. zurückfordern, wenn dies arbeitsvertraglich vereinbart ist. Haben Sie außerordentlich ...

Wurde eine Lebensversicherung nach § 167 VVG in eine pfändungsfreie Versicherung nach § 851c Abs. 1 ZPO wirksam umgewandelt, ist dies gegenüber dem Versicherer nicht anfechtbar (§ 132 Abs. 1 Nr. 2 lnsO). Das hat das OLG Karlsruhe ...

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Arbeitgeber eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn die Ehe bis zum Versterben des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zwölf Monate gedauert und die Hinterbliebene ...

Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das BSG entschieden.

Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten stellt regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Geschäftsführerpflichten dar. Das gilt nach der neuen Ansicht ...

Sie tun gut daran, sich hinsichtlich Ihrer Courtageansprüche zu informieren. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sie gegenüber den Versicherern fundiert geltend machen bzw. Forderungen der Versicherer qualifiziert abwehren. VVP erläutert ...

Drei Klauselgestaltungen in Versicherungsmaklerverträgen sind in den Fokus von Verbraucherschutzverbänden gerückt und werden abgemahnt – das Abtretungsverbot, die Erklärungsfiktion und die Rechtsnachfolgeklausel. VVP gibt einen ...

In VVP 5/2022 wurden Sie mit den steuerlichen Spielregeln für die Betriebsaufgabe bei einem Versicherungsvertreter mit Ausgleichsanspruch vertraut gemacht. Der folgende Beitrag dekliniert die steuerlichen Spielregeln einer Betriebsaufgabe ...

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) ist für viele Versicherungsvermittler ein zentrales Geschäftsfeld. Da ist es wichtig, auch die steuerlichen Spielregeln zu kennen, um die Kunden entsprechend beraten zu können. Im März hat das BMF ...

Die Überlassung betrieblicher Fahrzeuge an Arbeitnehmer ist ein komplexer Themenbereich mit vielen Facetten. Die Rechtsgrundlagen finden sich in verschiedenen Paragrafen sowie in dem umfassenden BMF-Schreiben vom 04.04.2018. Letzteres hat ...

Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und ...