Pfändbarkeit eines Pkw bei psychischer Erkrankung des Schuldners

Zur Vermeidung zeitaufwendiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt beachten: Zum 1.1.23 ist der Basiszins auf 1,62 Prozent erhöht worden.

Bei der Forderungsabtretung stellt sich in der Vollstreckung durch den Rechtsnachfolger oft folgende Frage: Stellen Kosten, die bei ihm nach Eintritt der Rechtsnachfolge durch Abtretung angefallen sind, notwendige Kosten i. S. d. § 788 ZPO ...

Bei beschränkt erteilten Räumungsaufträgen nach § 885a ZPO ergibt sich immer wieder das Problem, dass sich nach Besitzeinweisung des Gläubigers durch den Gerichtsvollzieher in der Wohnung noch Müll und Gerümpel befindet. Kann dann der ...

Der BGH hat sich im Rahmen des seit dem 1.1.22 geltenden § 811 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c ZPO zu der Frage geäußert, wann ein Verbot der Pfändung eines Pkw bei einer psychischen Erkrankung des Schuldners vorliegt. Es ist eine Entscheidung ...

Das Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme ist am 19.11.22 in Kraft getreten (Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz – EWSG; BGBl. I S. 2051). Haushaltskunden sowie bestimmte ...

Zum 1.1.23 ist das Wohngeld erhöht worden (BGBl. I, S. 2160). Seitdem können es zwei Millionen Haushalte statt bisher 600.000 erhalten. Zudem wurde es deutlich erhöht – im Schnitt verdoppelt. Dadurch rückt eine besondere Möglichkeit ...

Unsere Leserin, Daniela Müller, Hamburg, berichtet uns von einem interessanten Vollstreckungserfolg im indirekten Zusammenhang mit den steigenden Energiekosten. Hier waren es Quittungen und Belege für Strom- und Gaskosten, die den Schuldner ...