Notvorstand kann auch bei verbandlichem Amtsausübungsverbot bestellt werden

Im konkreten Fall war der Verein Mitglied in einem Verband. Die Verbandssatzung enthielt eine Regelung, nach der das Verbandsgericht dem Vorstand eines Mitgliedsvereins die Amtsausübung verbieten kann. In diesem Fall ist auch die Bestellung eines Notvorstands zulässig, so das OLG. Es begründet das damit, dass Entscheidungen vereinsinterner Gerichte die Rechtsverhältnisse innerhalb des Vereins verbindlich regeln. Soweit ein vereinsinternes Rechtsverhältnis für die Rechtsstellung des Vereins gegenüber Dritten maßgeblich ist, wirkt sich das auf dieses Rechtsverhältnis aus. Kann ein vereinsinternes Gericht über die Wirksamkeit der Bestellung oder Abberufung des Vorstands entscheiden, ist diese Entscheidung auch nach außen dafür maßgeblich, wer den Verein als Organ im Rechtsverkehr vertritt (OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.06.2023, Az. 7 W 67/23, Abruf-Nr. 238780).