BGH: Vereinsstrafen können auch ohne Verschulden verhängt werden

Die landesrechtlichen Vorschriften zur Bildungszeit erlauben teils auch eine – bezahlte – Freistellung der Arbeitnehmer für Ausbildungen zu ehrenamtlichen Tätigkeiten. Dabei ist nicht Voraussetzung, dass eine entsprechende Tätigkeit ...

Die DATEV beginnt aktuell mit der Pilotierungsphase für ein neues „Branchenpaket Vereine, Stiftungen, gGmbHs“ (SKR42). Das neue Branchenpaket SKR42 soll mittelfristig den bisherigen SKR49 ablösen.

Ein Museums-U-Boot kann ein Museum nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 a UStG sein mit der Folge, dass der gemeinnützige Träger die Eintrittsgelder nur mit dem ermäßigten Steuersatz versteuern muss. Das lehrt eine Entscheidung des FG ...

Ein Fitness-Studio hat für den Zeitraum einer Corona-bedingten Schließung keinen Anspruch auf Zahlung der Beiträge. Diese Entscheidung des AG Hamburg-Mitte gilt grundsätzlich für alle Sportangebote (auch von Vereinen), die durch laufende ...

Nachdem endlich klar ist, dass alle vier Tätigkeitsbereiche einer gemeinnützigen Organisation förderfähig sind, lohnt sich (nochmals) ein genauer Blick in die Förderrichtlinien der aktuellen Corona-Hilfsprogramme. Erfahren Sie ...

Immer wieder verweigern die Jobcenter Empfängern von Arbeitslosengeld, die ehrenamtlich tätig sind, die Anerkennung der erhöhten Nichtanrechnungsgrenze von 250 Euro. Das Bundessozialgericht (BSG) hat jetzt eine Grundsatzentscheidung ...

Dass angestellte Mitarbeiter in Vereinen und anderen gemeinnützigen Einrichtungen neben ihrer bezahlten Tätigkeit noch ehrenamtliche Leistungen erbringen, ist gar nicht so selten. Im Einzelfall kann dann strittig sein, ob es dafür ...

Mit der Änderung des AEAO zur Mittelweitergabe nach § 58 Nr. 1 AO hat die Finanzverwaltung das Konstrukt eines „Selbstkostenzweckbetriebs“ entwickelt. Eine neue Form des Zweckbetriebs hat auch der Gesetzgeber mit dem neuen § 57 Abs. 3 ...

Mit seinen Kita-Beschlüssen hatte der BGH 2017 klargestellt, dass die wirtschaftliche Betätigung von gemeinnützigen Vereinen im Rahmen ihrer Satzungszwecke die Rechtsfähigkeit (Eintragung) nicht ausschließt. Nicht hinreichend geklärt ...

Für Vereinsstrafen gilt der Rechtsgrundsatz „Keine Strafe ohne Schuld“ nicht. Erfahren Sie, was diese BGH-Entscheidung für die Praxis bedeutet.

Viele Vereine fahren ihre Tätigkeit wegen der Corona-Pandemie ganz oder teilweise herunter. Es stellt sich aber die Frage, unter welchen Voraussetzungen das zulässig ist.