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Aktuelle GesetzgebungPetitionsausschuss empfiehlt Feinstaubplaketten-Pflicht für reine Elektrofahrzeuge abzuschaffen
| Die Pflicht zur Anbringung einer Feinstaubplakette sollte aus Sicht des Petitionsausschusses bei reinen Elektrofahrzeugen entfallen. In seiner Sitzung am Donnerstag verabschiedete der Ausschuss mit breiter Mehrheit die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz mit dem zweithöchsten Votum „zur Erwägung“ zu überweisen. Lediglich die AfD-Fraktion stimmte dem nicht zu. Der Petitionsausschuss ergänzte sein Votum um die Klarstellung, dass es sich dabei um reine Elektrofahrzeuge handeln müsse. |
Da Elektrofahrzeuge verpflichtend mit einem „E-Kennzeichen“ zu versehen seien, sei die zusätzliche Anbringung einer Feinstaubplakette eigentlich überflüssig, heißt es in der öffentlichen Petition (ID 140977). Dies spare dem Besitzer Geld für die Plakette und zugleich Ressourcen für die Herstellung und den Vertrieb derselben. Die Kontrolleure des ruhenden Verkehrs und die Polizei würden schließlich die Berechtigung des Fahrzeuges innerhalb der Umweltzonen sofort anhand des Kennzeichens erkennen, schreibt die Petentin.
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