Nachtrunkbehauptung kann nur unter diesen Voraussetzungen widerlegt werden

Das BGH-Urteil vom 26.4.22, VI ZR 147/21, Abruf-Nr. 230188, das erst im Juli veröffentlicht wurde, erreichte uns kurz vor Redaktionsschluss der August-Ausgabe der VA. Deshalb hatten wir uns auf die Wiedergabe der Passage zur Indizwirkung der ...

Die Werkstattrisiko-Rechtsprechung führt dazu, dass der Schädiger bei anwaltlich gut vertretenen Geschädigten mit seinen „Dies und das war nicht notwendig“-Einwendungen nicht durchkommt. Allerdings kann er sich Zug um Zug gegen die ...

Nach Auffassung des AG Frankfurt a. M. kann die im BKatV für einen Verkehrsverstoß, hier war es ein Rotlichtverstoß, vorgesehene Regelgeldbuße erhöht werden, wenn der Verstoß mit einem SUV begangen wurde.

Das LG Oldenburg hat sich in einem interessanten Beschluss mit der Frage der Widerlegung einer sog. Nachtrunkbehauptung befasst.