KostenrechtAuslagenerstattung nach Einstellung wegen Verjährungseintritt
16.01.20261 Min. Lesedauer IWW
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Wenn im Zeitpunkt der Aktenabgabe der Verwaltungsbehörde an die Staatsanwaltschaft zwar noch keine Verfolgungsverjährung eingetreten ist, die Akte jedoch an die Verwaltungsbehörde mit der Bitte um weitere Sachaufklärung gem. § 69 Abs. 5 S. 1 OWiG zurückgesandt wird und bei der dann vollständigen Ausermittlung Verfolgungsverjährung eingetreten ist, sind die notwendigen Auslagen des Betroffenen regelmäßig von der Staatskasse zu tragen.
So hat das LG Köln entschieden (25.9.25, 110 Qs 80/25, Abruf-Nr. 252015).
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AUSGABE: VA 2/2026, S. 34 · ID: 50654749