BGH: Gemeinnützige Tätigkeit ist keine geschäftliche Handlung im Sinne des UWG

Durch die Zurechnungsbesteuerung nach § 15 Abs. 1 AStG werden die Einkünfte ausländischer Familienstiftungen anstelle der Stiftung dem Stifter zugerechnet, wenn dieser unbeschränkt steuerpflichtig ist. Allerdings steht Familienstiftungen ...

Die „geschäftliche Handlung“ ist der zentrale Begriff im UWG. Nur wenn eine solche vorliegt, sind die Regelungen des UWG überhaupt anwendbar. Jetzt hat der BGH entschieden, dass eine ausschließlich mildtätige und/oder gemeinnützige ...

Erhält die Vizepräsidentin eines Berufsverbands für ihre Tätigkeit eine signifikante Aufwandsentschädigung, liegt eine abhängige Beschäftigung vor. Das hat das SG Berlin entschieden.

Ein Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung einer gemeinnützigen Körperschaft kann zur rückwirkenden Versagung der Gemeinnützigkeit führen. Das hat das FG Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 25.10.2023 (Az. 3 K 483/17, Abruf-Nr. ...

Ein Mitglied des Stiftungsvorstands kann unter gewissen Voraussetzungen abberufen werden, etwa wenn es die stiftungsrechtlichen oder satzungsmäßigen Vorgaben nicht befolgt. Eine Abberufung erfolgt in der Regel durch die anderen ...

Der BFH hatte den EuGH um Klärung gebeten, ob entgeltliche Umsätze innerhalb des Organkreises, also zwischen Organgesellschaft und Organträger bzw. zwischen Organgesellschaften, als nicht steuerbare Innenumsätze behandelt werden können. ...

Bisher wird bei B2B-Umsätzen vorrangig eine Rechnung in Papierform erteilt. Das ändert sich ab 2025 grundlegend. Denn nun ist die neu eingeführte E-Rechnung zu nutzen. Von dieser E-Rechnung sind auch Stiftungen betroffen. Entweder weil ...

Die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Bereitschaftsdienste, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erbracht und gesondert vergütet werden, bemisst sich nach dem Arbeitslohn für die regelmäßige Arbeitszeit und nicht nach dem ...

Die Belegschaft motivieren, das Kennenlernen übergreifend ermöglichen, zum Jahresende für die Mitarbeit danken – das alles sind Gründe, warum Stiftungen Betriebsveranstaltungen durchführen. Umso besser, dass das Finanzamt diese auch ...

Spenden zwischen gemeinnützigen Organisationen sind eine unkomplizierte Sache. Eine Spendenbescheinigung ist nur bei Spenden aus dem steuerpflichtigen Bereich erforderlich. Dazu erreichte SB folgende Frage.