Beim EuGH: § 57 Abs. 3 AO und die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften

Am 01.01.2026 soll das bundesweite Stiftungsregister an den Start gehen, ein jahrzehntelang geäußerter Wunsch des Stiftungssektors. Damit wird es rechtsfähigen Stiftungen erstmals möglich, ihre vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder ...

Der BFH hat dem EuGH mehrere Fragen zur Vereinbarkeit der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit mit dem unionsrechtlichen Beihilfeverbot vorgelegt. Zu klären ist, ob der Erweiterung der Steuerbegünstigung für Zweckbetriebe auf sog. ...

Auf die Steuerfreiheit des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL kann sich eine Privatklinik nicht berufen, wenn ihre Krankenhausleistungen nicht unter Bedingungen erbracht werden, die mit den Bedingungen für Einrichtungen des ...

Immer wieder scheiden Arbeitnehmer nach der Elternzeit aus. An der Stelle stellt sich dann die Frage, was mit deren Urlaubs(abgeltungs)anspruch passiert. Hierzu stellt das BAG klar: Das Recht des Arbeitgebers aus § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG, den ...