Kostenaufhebung stellt Obliegenheitsverstoß nach den ARB dar

Frage: Hat ein Rechtsanwalt, der sich im Rahmen einer Verkehrsunfallschadenregulierung selbst vertritt, einen Gebührenanspruch (Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Tätigkeit) wie im Fall einer geschäftsmäßigen ...

Ein Gericht darf PKH ablehnen, weil der Mandant selbstständig ist und deshalb Rücklagen für mögliche Gerichtsverfahren hätte bilden müssen (LSG Hessen 29.11.22, L 1 BA 27/22 B, Abruf-Nr. 235188).

Damit ein Vergleichsmehrwert festgesetzt werden kann, müssen die vergleichsweise geregelten Gegenstände zuvor streitig oder ungewiss gewesen sein. War ein Arbeitszeugnis gar nicht der eigentliche Klagegrund und gibt es keine Indizien für ...

Bei der Wertfestsetzung für den Versorgungsausgleich ist das Nettoeinkommen der Beteiligten – anders als bei der Wertfestsetzung für die Scheidung – weder um das für Kinder bezogene Kindergeld zu erhöhen noch im Hinblick auf die ...

Eine Kostenerstattung ist auch in Ehewohnungssachen nach § 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG nur zurückhaltend anzuordnen. Etwas anderes gilt, wenn die Wohnungszuweisung nicht auf einer schuldhaften Begehung der in § 1361b Abs. 2 S. 1 BGB ...

Die Kosten für eine Bahncard kann ein Zeuge ausnahmsweise geltend machen, wenn er diese aus Anlass der Heranziehung erworben hat und die gesamten Reisekosten mit der Bahn die in § 5 Abs. 1 JVEG genannten Kosten nicht überschreiten (KG ...

Welche Gebühren dem Pflichtverteidiger zustehen, der als Vertreter eines Pflichtverteidigers an einem Hafttermin teilnimmt, ist in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt. Das LG Frankenthal/Pfalz gewährt Grund-, Verfahrens- und ...

Für die Tätigkeiten des Rechtsanwalts in Zusammenhang mit der Einziehung und verwandten Maßnahmen sieht das RVG in den Nrn. 4142, 5116 VV RVG zusätzliche Verfahrensgebühren vor. Deren Bedeutung hat seit dem Jahr 2017 erheblich ...

Durch die derzeitige Wirtschaftslage bestimmt ist eine stetige Zunahme von Zwangsversteigerungsverfahren zu verzeichnen. Dadurch befassen sich auch immer mehr Rechtsanwälte mit dieser Materie. Neben den rechtlichen Besonderheiten und ...

Nach den ARB müssen in einem Vergleich die Kosten verhältnismäßig nach Obsiegen und Unterliegen verteilt werden. Werden die Kosten im Vergleich gegeneinander aufgehoben, liegt darin eine Obliegenheitsverletzung, die zum teilweisen Verlust ...