Erfüllungseinwand im Festsetzungsverfahren

Hat der Hauptprozessbevollmächtigte einer Prozesspartei den Termin der mündlichen Verhandlung nicht selbst wahrgenommen, sondern stattdessen einen Vertreter mit Terminsuntervollmacht entsandt, ist hinsichtlich der Reisekosten grundsätzlich ...

Eine Partei, die eine andere Partei an deren allgemeinen Gerichtsstand verklagt, kann nach dem Grundsatz von Treu und Glauben darauf vertrauen, dass die gegnerische Partei an ihrem allgemeinen Gerichtsstand über das gesetzliche ...

Parteireisekosten wegen der Anreise eines Geschäftsführers der klageführenden Partei können zu erstatten sein, wenn ihr Prozessbevollmächtigter anwaltlich versichert hat, die Anreise vom jeweiligen Sitz zum OLG sei in getrennten ...

Der Streitwert einer per E-Mail ausgesprochenen Beleidigung, die keine weitere Verbreitung in der Öffentlichkeit erfahren und keine wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Verletzten hat, liegt nicht über 5.000 EUR. Das gilt auch, wenn sich ...

Die vom Einkommen des Antragstellers abzusetzenden PKH-/VKH-Freibeträge nach der PKH-Bekanntmachung sind der Grund-, der Erwerbstätigen-, der Ehegatten- und der Jugendlichenfreibetrag. Die rechtlichen Grundlagen sind in § 115 Abs. 1 S. 3 ...

Bei einem Anwaltswechsel muss die Kostenerstattungsproblematik mitüberlegt werden, wie das OLG Brandenburg zeigt. Wird nämlich nach einem selbstständigen Beweisverfahren ein anderer Anwalt mit dem Hauptsacheverfahren beauftragt, ist die ...

Im Vergütungsfestsetzungsverfahren ist nach § 11 RVG der bloße Einwand unbeachtlich, die Rechnung des Anwalts sei bezahlt. Erforderlich sind zumindest konkrete Angaben zu den angeblichen Zahlungen. Werden nur teilweise erhebliche ...

In der Praxis wird die Frage der Auslagenerstattung im Fall der Einstellung (des Bußgeldverfahrens) wegen Verjährung von den AG immer wieder falsch entschieden. Zu der Frage hat jetzt noch einmal das LG Magdeburg Stellung genommen.

Die Frage, ob bei Einziehung des Führerscheinformulars in den Fällen der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB ggf. die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG anfällt, dürfte in vielen verkehrsstrafrechtlichen ...

Immer wieder erhalten Gläubiger für eine bestimmte Anzahl von durchzuführenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Rechtsschutz durch ihre Versicherung. Problematisch ist, ob der Rechtsschutzversicherer auch bei einer durch den Schuldner ...

§ 15a Abs. 2 RVG regelt die Anrechnung, wenn der Anwalt in einer sozialrechtlichen Angelegenheit zunächst mehrere Geschäftsgebühren in getrennten Widerspruchsverfahren verdient hat und es dann zu einem gemeinsamen gerichtlichen Verfahren ...

Grundlage einer Kostenfestsetzung bildet die Kostengrundentscheidung (§ 103 Abs. 1 ZPO). Interessante Fallkonstellationen ergeben sich insofern bei außergerichtlichen Vergleichen und Versäumnisurteilen (VU).

Die Wertfestsetzung nach § 33 RVG erfolgt nur für die Gebühren des Anwalts, der dies beantragt hat. Hat nur der Beklagtenvertreter den Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG gestellt und das (Familien-)Gericht den Gegenstandswert jedoch allgemein ...

Die Kosten eines während eines laufenden Rechtsstreits für eine Partei eingeleiteten Betreuungsverfahrens sind grundsätzlich nicht notwendig i. S. v. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO (OLG Saarbrücken 22.11.21, 9 W 33/20, Abruf-Nr. 226808).

Das Berufungsgericht kann die erstinstanzliche Kostenentscheidung mit Rücksicht auf § 308 Abs. 2, § 525 S. 1 ZPO von Amts wegen ändern. Das gilt auch unabhängig von dahingehenden Berufungsangriffen und auch im Beschlussverfahren nach § ...

Merke Für Streitigkeiten um den Waffenschein gilt nach Nr. 50.1. des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ein Streitwert von 7.500 EUR. Bei dem Streit um die Waffenbesitzkarte reduziert sich dieser nach Nr. 50.2. auf den ...

Zielt eine Drittanfechtungsklage gegen die Eignungsprüfung nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 3 BayRDG darauf ab, einem Konkurrenzunternehmen die Genehmigungsvoraussetzung für den Betrieb seines Rettungsdienstunternehmens zu entziehen, ist der ...

Das Eilbegehren, mit dem die Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens erreicht werden soll, ist grundsätzlich nur mit dem (vollen) Auffangwert zu bewerten (OVG NRW 29.11.21, 1 E 913/21, Abruf-Nr. 226785).Das gilt nach dem ...