Die Staatskasse kann auch den bedürftigen Beteiligten in Anspruch nehmen

Das Gericht ist gehalten, die vom Gerichtssachverständigen in Rechnung gestellte Vergütung einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen (OLG Hamm 8.8.22, 22 U 125/15, Abruf-Nr. 231718).

Der allgemeine Aufwand für die Beschaffung von Desinfektionsmaterial aus Anlass der Coronapandemie und der Zeitaufwand für die Desinfektion des Kundenfahrzeugs sind den durch das Grundhonorar des Schadengutachters abgegoltenen Gemeinkosten ...

Hat sich eine Partei im Hauptsacheverfahren selbst vertreten und beauftragt sie erst im Kostenfestsetzungsverfahren einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung ihrer Kostenerstattungsansprüche, entsteht dafür keine eigene Gebühr nach ...

Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten bei der Ermittlung des Streitwerts, wenn „fremde Kabel“ auf einem Grundstück zwecks Energieversorgung verlegt werden. Das OLG Celle bemisst den Wert in solchen Fällen mit 10 Prozent des ...

Der VerfGH Berlin hat noch einmal zur Erstattungsfähigkeit der Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV-GKG Stellung genommen und nach einem Bußgeldverfahren richtigerweise die Erstattungsfähigkeit der Pauschale bejaht. Die Richter haben ...

Es kommt auch im Gebührenrecht auf die Sekunde an. Das beweist ein Beschluss des AG Dillingen a. d. Donau (23.11.22, 302 Ds 306 Js 135128/18, Abruf-Nr. 232713). Dort stritt man um einen Längenzuschlag nach Nr. 4128 VV RVG für einen ...

Wird die Bestellung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger (rückwirkend) aufgehoben, stellt sich die Frage, ob damit auch der Gebührenanspruch des Pflichtverteidigers ggf. nachträglich entfällt. Dies hat das AG Amberg bejaht (12.10.22, ...

Die Anrechnung einer Pflichtverteidigervergütung auf ggf. zu erstattende Wahlanwaltsgebühren macht in der Praxis vor allem Schwierigkeiten, wenn der Angeklagte nur einen Teilerfolg erzielt hat. Dass hier die gesamte ...

Der Rechtsanwalt rechnet seine Tätigkeiten im Bereich der Strafvollstreckung nach Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG ab. Entscheidungen dazu sind selten. Nun hat einmal das AG Görlitz dazu Stellung genommen, welche Gebühren der Verteidiger ...

Nach dem OLG Düsseldorf erfüllt die Kostenberechnung nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 RVG, die in einem laufenden Vergütungsprozess per beA dem Gericht übermittelt und vom Gericht an den Beklagten weitergeleitet wird. Die ...

In einem Verfahren sind zugunsten mehrerer Erstattungsgläubiger gesonderte Kostenfestsetzungsbeschlüsse (KFB) möglich. Wird nur ein Beschluss mit der sofortigen Beschwerde angefochten und aufgehoben, stellt sich die Frage, ob die anderen ...

Die in §§ 20, 21 Abs. 1 RVG geregelten Fälle der Verweisung, Abgabe bzw. Zurückverweisung stellen Sonderfälle dar, die für den Anwalt zusätzliche Vergütungsansprüche generieren. Der folgende Beitrag erläutert die Besonderheiten bei ...

Erwirbt ein Anwalt gemäß § 126 ZPO einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner, geht dieser Anspruch unter den Voraussetzungen des § 59 RVG auf die Staatskasse über, soweit diese die Anwaltskosten bezahlt. Ist dem Gegner ebenfalls ...