BGH„Sämtliche sichergestellten Zigaretten“ ist nicht bestimmt genug
22.12.20251 Min. Lesedauer IWW
Favorit hinzufügen
Hinweis an Redaktion kontakt@iww.de
Der BGH hat entschieden, dass eine Einziehung „sämtlicher sichergestellter Zigaretten“ zu unbestimmt ist und eine diesbezügliche Einziehungsanordnung aufzuheben ist (2.4.25, 1 StR 407/24, Abruf-Nr. 248142).
Genaue Bezeichnung im Urteilstenor erforderlich
Einzuziehende Gegenstände müssen im Urteilstenor genau bezeichnet werden, um Zweifel am Umfang der Einziehungsentscheidung auszuschließen.
Weiter mit Account
- Alle Beiträge bei AS Advostart ohne Einschränkung verfügbar
- Zugriff auf den AS-Kompass
- Einmalige Registrierung für alle IWW-Websites
AUSGABE: PStR 2/2026, S. 26 · ID: 50658345