Wiedererteilung einer Taxikonzession nach einem abgeschlossenen Strafverfahren

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem Kapitalvermögen – „weiß“ oder je nach dem Auge des Betrachters „schwarz“ -, den wilden Milleniumjahren des Steuerstrafrechts, lohnt es sich, das erb- und schenkungsteuerliche Vermögen, ...

Das OLG Brandenburg stellt für die Einziehung von Taterträgen bei § 266a StGB klar: Eine Hochrechnung von Nettolohn auf Bruttolohn (§ 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV) ist unzulässig (22.12.21, 1 OLG 53 Ss 33/21, Abruf-Nr. 230680).

Wird pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben, liegen dem FA aber die erforderlichen Informationen als elektronische Lohnsteuerbescheinigungen vor, ist der objektive Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO nach Ansicht des FG Münster ...

Das FA hat gegenüber der StA einen Anspruch auf Auskunftserteilung zu Erkenntnissen aus Strafverfahren gem. § 474 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StPO i. V. m. § 13 Abs. 1 Nr. 1 EGGVG, § 105 Abs. 1, § 111 Abs. 1 S. 1, § 393 Abs. 3 AO. Darauf weist ...

Mitte 2020 verkündete das Bayerische Staatsministerium der Justiz eine Kooperation mit einer niederländischen Forschungsgesellschaft im Bereich von Cybercrime: Der „Dark Web Monitor“ sollte die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) bei ...

Der BFH hat erneut dazu entschieden, dass Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abziehbar sind, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige wehrt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst ist.

Erst wenn schwere Verstöße i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2b) und d) PBZugV tatsächlich begangen wurden, ergeben sich daraus Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit. Der bloße Verdacht, es könnte zu solchen Verstößen gekommen sein, ...

Im Fall eines steuerstrafrechtlichen Vorwurfs ist die Mitwirkung eines Verteidigers wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nach Ansicht des LG Hof jedenfalls geboten (§ 140 Abs. 2 StPO), wenn der Angeklagte nicht ...

Die AStBV (St) 2022 (BStBl I 22, 251), die mit Wirkung vom 1.5.22 an die Stelle der AStBV (St) 2020 getreten sind, haben einige Neuerungen gebracht, deren praxisrelevantesten hier vorgestellt werden sollen.

Die Zeiten der Steuerhinterziehung als „Kavaliersdelikt“ sind vorbei. Immer häufiger verfügen Verwaltungsbehörden anlässlich einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung weitere Sanktionen. Diese sind für den Betroffenen oft ...

Soweit gegen Beamte der Verdacht der Steuerhinterziehung erhoben oder eine steuerliche Selbstanzeige abgegeben wird, sind neben den straf- und steuerrechtlichen Folgen auch dienstrechtliche Sanktionen zu beachten, z. B. ein ...

Nach Trennung und Scheidung entsteht oft Streit um den Ausgleich gemeinsamer Schulden. Auch reut den Schenker oft seine „Großzügigkeit“. Er fragt sich, ob er für die Zahlungen einen Ausgleich verlangen und seine Zuwendungen ...