Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft

Liebe Kolleginnen und Kollegen,(Steuer-)Strafrechts-DBA (?!). Der Paradigmenwechsel in der rechtsstaatlichen Verortung des Strafrechts und einhergehend insbesondere des Steuerstrafrechts steht nicht mehr nur ante portas!

Der BFH hat es abgelehnt zu klären, ob eine Prüfungsanordnung gegenüber einer GbR ermessensfehlerhaft ist, wenn gegen einen Gesellschafter strafrechtlich ermittelt wird und die Außenprüfung ggf. auch Bezüge zu diesen Ermittlungen ...

Entrichtet der Abnehmer eines Steuerhehlers einen Teil des mit diesem vereinbarten Kaufpreises bei Lieferung unverzollter Zigaretten unmittelbar an den Lieferanten, um „Verbindlichkeiten“ des Steuerhehlers aus dem Einkauf der Zigaretten ...

Mit Schreiben vom 10.5.22 hat das BMF zur ertragsteuerlichen Einordnung von virtuellen Währungen und anderen Token Stellung bezogen. Ziel ist, „Praktikern in Finanzverwaltung und Wirtschaft, aber auch den Steuerpflichtigen einen ...

Ein Widerruf der Zuweisung von Büroflächen sowie Lkw-Stellplätzen einer Großmarkthalle, die von einer Kommune als öffentliche Einrichtung betrieben wird, wegen begangener Steuerstraftaten, kann rechtmäßig sein. Darauf weist der ...

Anlässlich einer Revision musste der BGH die Frage klären, wer Leistungsempfänger i. S. d. Umsatzsteuerrechts ist.

Für die Praxis ist das Verhältnis von Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug im Steuer- sowie im Steuerstrafverfahren bedeutsam. Der Beitrag zeigt anhand eines Beispiels, dass sich aufgrund der jüngeren Gesetzes- und ...

Seit dem 1.6.21 ist die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) operativ tätig. Sie wurde geschaffen, um Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union (EU) besser verfolgen zu können. Ein Großteil dieser ...

Steuerstrafverfahren und Haftungsverfahren bestehen unabhängig von- und nebeneinander. Fraglich ist, was diesbezüglich bei einer wirksamen Selbstanzeige nach § 371 AO gilt. Dazu im Einzelnen:

Die Kosten für die Verteidigung in einem Steuerstrafverfahren können je nach Umfang der Ermittlungen und Komplexität der Sachverhalte schnell große Dimensionen erreichen. Für den steuerpflichtigen Beschuldigten ist fraglich, ob und in ...