Keine Belehrung des Betriebsprüfers – Beweisverwertungsverbot erfolgreich durchsetzen

| Der Beitrag befasst sich damit, ob ein Beweisverwertungsverbot gegeben ist, wenn ein Betriebsprüfer den Betroffenen nicht über sein Aussageverweigerungsrecht (§ 55 StPO) belehrt. Eingebettet ist die Frage in einen durch die Verfasserin verteidigten Fall, in dem es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung wegen eines angeblich manipulierten Kassensystems in einem gastronomischen Betrieb ging. |