Ein Strafgericht – viele Entscheidungen in Cum/Ex: der Verlust der Unbefangenheit?

Der BGH hat erneut darauf hingewiesen, dass beim Versuch der Steuerhinterziehung keine Einziehung in Betracht kommt (6.4.23, 1 StR 36/23, Abruf-Nr. 235298).

Soweit der Aussteller einer Rechnung nicht (unberechtigt) über eine von ihm (angeblich) erbrachte Leistung, sondern über eine Entgeltminderung abrechnet und dies zusätzlich durch ein Minuszeichen bei dem offen ausgewiesenen Betrag zum ...

Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist. Teil 1 enthält die aktuelle Auswertung der Beiträge von Autoren von A bis M:

Wird in einem Lohnsteuerprüfbericht bzw. Lohnsteuerhaftungsbescheid der Finanzverwaltung die fehlende Versteuerung von Entgeltbestandteilen festgestellt, indiziert dies das Vorliegen zumindest eines bedingten Vorsatzes hinsichtlich des ...

In zeitlicher Hinsicht ist der Vermögensarrest allein am allgemeinen Übermaßverbot zu messen. Eine Vorschrift zu zeitlichen Grenzen seines Vollzugs gibt es nicht mehr. Das hat das OLG Hamm klargestellt.

In zahlreichen Cum/Ex-Verfahren sind wie z. B. am LG Bonn bei teilweise überschneidendem Sachverhalt oft dieselben Richter beteiligt. Fraglich ist, ob diese aufgrund der vorangegangenen Mitwirkung noch unbefangen sind oder ob hier der ...

Der Beitrag wirft einen (steuer-)strafrechtlichen Blick auf die gesetzgeberischen Neuregelungen sowie die Anzeige nach § 371 Abs. 4 AO.