Das ist die Höhe der Geldstrafe bei Bürgergeldempfängern

LG Nürnberg-FürthDas ist die Höhe der Geldstrafe bei Bürgergeldempfängern

14.04.20251778 Min. Lesedauer IWW

| Wird eine Geldstrafe verhängt, ist bei einem vermögenslosen alleinstehenden Angeklagten, der Bürgergeld beanspruchen kann, die Tagessatzhöhe im Ausgangspunkt bei 5 EUR anzusetzen (LG Nürnberg-Fürth 12.3.24, 12 KLs 505 Js 503/22, Abruf-Nr. 245706). |

Vorliegend war der Angeklagte zum Zeitpunkt der Verurteilung vermögenslos und ohne geregeltes Einkommen; er saß seit elf Monaten in Untersuchungshaft, sein Onlinehandel lag brach, und das FA hatte seine Vermögensgegenstände gepfändet. Die zuungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft hat der BGH inzwischen gem. § 349 Abs. 2 StPO verworfen (30.9.24,1 StR 295/24), denn die Zumessung der Geldstrafe war nicht zu beanstanden.