Wirksamkeit einer Schriftsatzkündigung gegenüber einem Anwalt im elektronischen Rechtsverkehr

Nachzahlungsforderungen aus Betriebskostenabrechnungen gehören nicht ohne Weiteres zur (laufend zu zahlenden) Miete, sodass ein Verzug aus einer Nebenkostenabrechnung eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § ...

Eine in den AGB enthaltene Klausel eines Gewerbemietvertrags, in der die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schäden von sechs Monaten (§ 548 Abs. 1 BGB) auf zwölf Monate verlängert und somit verdoppelt wird, ist unwirksam, da ...

Ein außen an der Balkonbrüstung befestigtes Balkonkraftwerk ist dem Vermieter nur bei Absicherung durch eine Versicherung und eine Sicherheitsleistung zumutbar (AG Köln 13.12.24, 208 C 460/23, Abruf-Nr. 246483).

Kündigungserklärungen sind fehleranfällig. Im Zusammenhang mit neuen prozessual zwingenden Regeln zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten hat sich eine – lange unentdeckte und vom Gesetzgeber nicht bedachte – ...

Der BGH hat zeitgleich mit einem Verfahren, in dem es auf die Wirksamkeit einer Kündigung ankam, die in einem elektronisch an das Gericht übermittelten Schriftsatz enthalten war und einer nicht anwaltlich vertretenen Partei zugestellt wurde ...

Gestaltet oder entwirft der Rechtsanwalt einen Mietvertrag oder wirkt daran mit, gelten für die Bewertung dieser anwaltlichen Tätigkeiten Besonderheiten. In MK 25, 33 haben wir die gebührenrechtlichen Ansprüche von Anwälten für einen ...

Die Grundbuchordnung regelt in § 3 Abs. 1 GBO, dass jedes Grundstück ein Grundbuchblatt erhält. Die Grundbuchordnung kennt jedoch, mit Ausnahme von § 3 Abs. 4 und 5 GBO, keinen Miteigentumsanteil an einem Grundstück i. S. v. § 1008 BGB. ...