Feststellungsinteresse entfällt im Rechtsstreit nach Abstandnahme von der Kündigung

Ein wegen Verstoß gegen § 550 BGB formunwirksamer Gewerberaummietvertrag ist nach § 550 S. 2 BGB mit der Frist des § 580a Abs. 2 BGB kündbar. Zur Wahrung der Schriftform müssen sich die wesentlichen Vertragsbedingungen einschließlich der ...

Die Nutzung einer Mietwohnung als Zweitwohnung für regelmäßige Aufenthalte, insbesondere zur Pflege familiärer Kontakte oder zur Teilnahme am kulturellen Leben, begründet Eigenbedarf i. S. d. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Das ...

Eine nicht betriebssichere Elektroinstallation stellt stets einen Mangel dar. Sie kann auch bei langjährigem Mietverhältnis nicht als vertragsgemäßer Substandard vereinbart werden. Der Vermieter muss die Betriebssicherheit auf eigene Kosten ...

Eine Eigenbedarfskündigung setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs eine bereits verdichtete und zeitnah realisierbare Nutzungsabsicht besteht. Bloße Zukunftserwägungen („beruflich neu anfangen“, „Unternehmen ...

Erklärt der Vermieter im Mietprozess, dass eine Kündigung gegenstandslos ist und das Mietverhältnis fortbesteht, entfällt das Feststellungsinteresse nach § 256 ZPO (AG Berlin-Wedding 7.11.25, 16 C 224/25, Abruf-Nr. 252554).

Ausbleibende Mietzahlungen und familiär bedingte Zurückhaltung bei der Rechtsdurchsetzung begründen bei Mietverhältnissen unter Verwandten kein Scheingeschäft (LSG Baden-Württemberg 3.12.25, L 2 AS 559/25, Abruf-Nr. 252555).

Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, kann er vom Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen, § 553 Abs. 1 S. 1 BGB. Die ...

Der BGH hat entschieden, dass auch Makler auf Schadenersatz haften, wenn sie einen Mietinteressenten oder eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligen und nicht zu einer Wohnungsbesichtigung ...

Der BGH hat mit Urteil vom 4.7.25 (V ZR 225/24, Abruf-Nr. 249360) für Rechtssicherheit gesorgt: Zum Mitglied des Verwaltungsbeirats einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer können auch juristische Personen bestellt werden. Beschlüsse ...

Im dritten Teil unserer Beitragsreihe geht es um Ansprüche des werdenden Eigentümers gegen den teilenden Bauträger sowie um bauliche Veränderungen ohne Substanzeingriff sowohl unter Anwendung des alten als alternativ auch des neuen Rechts.