Greift § 23 EStG auch bei der Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung?

Privates VeräußerungsgeschäftGreift § 23 EStG auch bei der Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung?

01.07.20252 Min. Lesedauer IWW

| Das FG Niedersachsen (7.12.23, 10 K 239/20, Abruf-Nr. 247979; Rev. BFH VIII R 25/24) hatte bereits vor einiger Zeit entschieden, dass auch der „nicht ganz freiwillige“ Verlust einer Immobilie im Wege der Zwangsversteigerung – anders als bei einer Enteignung – den Begriff des „Veräußerungsgeschäfts“ in § 23 Abs. 1 S. 1 EStG erfüllt. Der BFH hat nun die Revision im Rahmen der erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen, sodass einer höchstrichterlichen Klärung der Streitfrage nichts mehr im Wege steht. |

Übertragung auf andere Person muss „willentlich“ erfolgen

Merke | Bedingt durch den Wortlaut der Regelung des § 23 EStG, die im Einleitungssatz von einem „Veräußerungsgeschäft“ spricht, ist grundsätzlich erforderlich, dass der entgeltliche Erwerb und die entgeltliche Übertragung des nämlichen Wirtschaftsgutes auf eine andere Person wesentlich vom Willen des Steuerpflichtigen abhängen und mithin Ausdruck einer „wirtschaftlichen Betätigung“ sind (vgl. BFH 23.7.19, IX R 28/18). An einem willentlichen Handeln fehlt es, wenn die Begründung oder der Verlust des Eigentums an dem Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfinden. Aufgrund dessen liegt in Fällen einer Enteignung kein Veräußerungsvorgang i. S. d. § 23 EStG vor.