Gerichtsstand bei verbundenem Kauf- und Darlehensvertrag

ProzessrechtGerichtsstand bei verbundenem Kauf- und Darlehensvertrag

Abo-Inhalt03.11.2025117 Min. Lesedauer IWW

| Beim Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrags liegt der Leistungsort für die im Widerrufsfall geltend gemachte Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen am Sitz der jeweiligen Beklagten. |

Die unter den LG und OLG umstrittene Frage, ob bei der Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Widerruf eines mit einem Kaufvertrag im Sinne von § 358 BGB verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags, alle Ansprüche auf Rückabwicklung an demselben Ort zu erfüllen sind, ist durch die Entscheidung des BGH vom 6.5.25 (X ARZ 38/25, Abruf-Nr. 248206) höchstrichterlich geklärt: Es gibt keinen einheitlichen Erfüllungsort für alle Ansprüche auf Rückabwicklung.